Unsere Arbeitsgemeinschaften

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung für die Menschheit in der Zukunft. Die Folgen der Erderwärmung treffen global wie lokal immer zuerst die Ärmsten und Schwächsten einer Gesellschaft.

Das ist besonders ungerecht, da die Hauptverursacher der Klimakrise die Superreichen sind. In Wiesbaden zum Beispiel leiden besonders die Menschen in den dicht bebauten, asphaltieren Innenstädten durch Hitzestau und sind dort hohen Schadstoffbelastungen an großen Straßen und nahe von Industrieanlagen ausgesetzt.

Eine gute und konsequente Umweltpolitik vor Ort stellt die Weichen für das Erreichen der Klimaziele, den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und der Gesundheit aller WiesbadenerInnen.

Mehr Stadtgrün und Wasserflächen, den Erhalt der Artenvielfalt, zudem einen Stopp ausufernder Flächenversiegelungen. Auf diesen Überzeugungen fußt unsere Politik.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland sind durch tiefe soziale Spaltungen gekennzeichnet. Nach den Angaben der Bundesregierung besitzen die obersten 10 Prozent der Bevölkerung über die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Dieser Trend ist ungebrochen und lässt sich auch in Wiesbaden erkennen. Während in Sonnenberg die Kinderarmut bei unter 2% liegt, hat sie im  Schelmengraben die 50% Marke erreicht. Damit einher gehen schlechtere Bildungschancen, weniger gesellschaftliche Teilhabe und eine schlechtere Gesundheit. Unsere AG hat sich zum Ziel gesetzt die soziale Situation in Wiesbaden zu verbessern. Auch unser Gesundheitswesen ist von einer Zweiklassengesellschaft geprägt.  Während in der Innenstadt eine gute ärztliche Versorgung vorherrscht, leiden die Vororte unter einem Mangel an Ärzt*innen. Zudem ist die Versorgung von  Privatpatient*innen deutlich besser als die von Kassenpatient*innen.

Gemeinsam wollen wir frauenspezifische Themen erkennen, umsetzen und ein frauen- und mädchenfreundlicheres Wiesbaden gestalten – in allen Lebenslagen. Wir wollen die Rahmenbedingungen anpassen und Ziele setzen, die die Vereinbarkeit von Familie, Beruf, Ehrenamt und Freizeit ermöglichen. Dabei geht es darum an einer Verbesserung der aktuellen Situation für die Wiesbadenerinnen zu arbeiten, natürlich sind auch Männer herzlich willkommen. Lasst uns gemeinsam Ideen für Aktionen oder Anträge erarbeiten oder einfach nur gemeinsam diskutieren um herauszufinden und umzusetzen, was wir in unserer Stadt für Frauen und Mädchen verbessern können. 

Politik im Interesse der Betroffenen kann nur gelingen, wenn die Mandatierten mit ihnen in engem Austausch stehen. Eine LINKE Stadtverordnetenfraktion ist auf den Sachverstand von Elternbeiräten, Stadtschülerrat und Vertretungen der Lehrer*innen angewiesen. Aufgrund des jahrzehntelang aufgebauten Sanierungstaus an den Schulen ist sicherzustellen, dass die Investitionen gegenüber dem hohen Niveau der letzten beiden Jahre noch gesteigert werden. Angesichts der Entwicklung der Baupreise ist dies dringend geboten. Dafür wollen wir mobilisieren. Und die Planungen sollen bedarfsgerecht erfolgen. Die AG war und ist hierfür ein guter Ort.

Auch für den im Ausschuss stets präsenten Bereich Kultur ist sicherzustellen, dass die Stadt in ihren Anstrengungen nicht nachlässt.

In Wiesbaden hat es – wie in anderen Städten auch – einen drastischen Abbau von Sozialwohnungen gegeben. Ca. 3000 Wohnungsgesuche liegen beim städtischen Wohnungsservice vor, es gibt über 900 Dringlichkeitsfälle. 

Auch für die 12000 Studierenden in Wiesbaden wird es immer schwieriger, eine Wohnung zu finden, es müssen schon mehr als 400 Euro für ein WG-Zimmer aufgebracht werden. Bei den Neubauten dominieren jedoch Reihenhäuser, Eigentumswohnungen und teure Mietwohnungen, die den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nicht decken. Vor diesem Hintergrund beschäftigen wir uns mit der Wohnungspolitik in Wiesbaden: Mietpreisbremse, Konzeptvergabe, Leerstand und Zweckentfremdung, das heißt der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und Milieuschutz.

Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. DIE LINKE. tritt aus ökologischen und sozialen Gründen für einen besseren ÖPNV, mehr Raum für Radfahrer*innen und für Fußgänger* innen sowie den Ausbau des Carsharing-Angebots ein. Wir arbeiten gemeinsam an der Verkehrswende in Wiesbaden.

Die vom motorisierten Individualverkehr ausgehenden Belastungen für Mensch und Umwelt durch Abgase, Feinstaub, Lärm und Flächenversiegelungen müssen verringert werden. Die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Busse muss deutlich erhöht werden. Neue Linien sollen die bisherigen Angebote ausweiten.