Antikriegstag am 1. September 2024 Keine Rückkehr zum Gleichgewicht des Schreckens!

Zum Antikriegstag am 1. September 2024 erklärt Die Linke Stadtfraktion ihre entschiedene Ablehnung der Einrichtung eines Nato-Hauptquartiers in Wiesbaden-Erbenheim und der Stationierung von landgestützten Raketen in Deutschland

Landgestützte Raketen mit strategischen Reichweiten, die das russische Inland erreichen können, waren bis 2019 durch den INF-Vertrag verboten. Ihre Stationierung würde die militärische Konfrontation zwischen Nato und Russland verschärfen und die Chancen auf eine Wiederbelebung der internationalen Rüstungskontrolle vermindern. Schon jetzt verfügt die Nato auch über „Mittelstreckenwaffen“, die Kaliningrad, St. Petersburg oder Murmansk erreichen können. Die Luft- und Seestreitkräfte der Nato sind denen Russlands in Qualität und Zahl überlegen.

Wiesbaden ist seit 2021 Sitz einer Multi-Domain-Task-Force (MDTF) und eines 56. Artilleriekommandos der US Army. Für Deutschland und insbesondere für Wiesbaden entstehen neue Risiken durch den Aufbau einer Kommandozentrale für US-Langstreckenwaffen, die atomar bestückbar sind und von ihrer Reichweite her Moskau erreichen könnten. Mit der direkten Bedrohung strategischer Ziele in Russland von deutschem Boden aus, würde in einem Konfliktfall Deutschland – und nicht die USA – zu einem vorrangigen Ziel russischer Raketenangriffe. Unklar ist weiterhin wie die Befehlsgewalt über den Einsatz solcher Waffen geregelt würde.

Im Februar 2026 würde „zum ersten Mal seit den 1960er Jahren eine Lage eintreten, in der keine rechtsverbindliche Vereinbarung einen globalen nuklearen Rüstungswettlauf zwischen den USA und Russland verhindert. Gleichzeitig werden auf regionaler Ebene die Schleusen für einen Stationierungswettlauf geöffnet. Dies wird nicht nur die strategische Lage Deutschlands verändern, sondern die Instabilität in Europa und der Welt befördern.“ (Wolfgang Richter, Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, Friedrich-Ebert-Stiftung, Juli 2024)

Wir fordern

-        eine öffentliche und parlamentarische Diskussion über die Folgen der Stationierungsentscheidung

-        Insbesondere in Wiesbaden muss der Dialog mit den Bürger*innen über die Risiken der Stationierung von Mittel- und Langstreckenwaffen geführt werden

-        Initiativen zur Wiederbelebung der Rüstungskontrolle und -abbau