Gemeinsame Pressemitteilung der Rathauskooperation (SPD, Grüne, Linke, Volt) im Wiesbadener Rathaus: CDU und FDP verhindern mit Stimmen der AfD ehrenamtliches Engagement
Die Wiesbadener Kooperation aus GRÜNEN, SPD, Linke und Volt betrachten die Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD, um die Berufung eines ehrenamtlichen Verwaltungsrichters zu verhindern, mit großer Besorgnis.
Ehrenamtliche Richter*innen unterstützen die Arbeit von hauptamtlichen Richter*innen und wirken bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung des Verwaltungsgericht mit. Zur Wahl stand eine Liste von zahlreichen Bewerber*innen, unter anderem der Stadtverordnete der Fraktion Die Linke, Ingo von Seemen. Die CDU habe laut eigener Aussagen die erforderliche 2/3-Mehrheit, die die Stimmen der AfD beinhaltet, selbst organisiert.
„Es handelt sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit. Die Ausübung wegen politischer Überzeugungen zu blockieren und das mit Stimmen der AfD ist bestürzend”, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Forßbohm.
„Die Brandmauer gegen Rechts seitens der CDU und FDP bekommt bedenkliche Risse“, sagt Silas Gottwald, SPD-Fraktionsvorsitzender.
„Das Abrücken von der parlamentarischen Tradition, der einvernehmlich verabschiedeten Liste ist eine neue Qualität der Auseinandersetzung und sehr bedauerlich”, so die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Gesine Bonnet. “Denn gerade in diesen Zeiten wäre eine Verständigung der demokratischen Parteien wichtiger denn je.”
„Volt steht für eine Zusammenarbeit demokratischer Kräfte, die auf gemeinsamen Werten statt auf parteipolitischen Taktiken beruht. Unser Ziel ist es, solche ehrenamtlichen Positionen frei von diesen Taktiken zu besetzen – und zwar mit Personen, die sich unmissverständlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen” stellt die Fraktionsvorsitzende von Volt, Janine Vinha fest.
Weiterhin weist die Rathauskooperation die unmögliche Behauptung der CDU in ihrem Newsletter zurück, es sei seitens der Kooperation “massiv Druck” ausgeübt worden, „den Linken zu wählen“, sonst werde die Rathauskooperation die CDU-Kandidatin ablehnen. Die Kooperation hat die Kandidatin der CDU einstimmig gewählt.
