Wiesbaden übernimmt Verantwortung für Härtefälle

Der sozialpolitische Sprecher der Stadtfraktion DIE LINKE., Ingo von Seemen, freut sich über die Annahme des gemeinsamen Antrags der Kooperation zur zügigen Schaffung eines Härtefallfonds. Wiesbaden übernimmt hier Verantwortung unabhängig von Entscheidungen des Bundes und Landes

Neben allgemeiner Inflation war das letzte Jahr insbesondere durch stark steigende Energiekosten auch für private Haushalte geprägt. Seit dem Beginn des Ukrainekrieges hat sich diese Entwicklung nochmals massiv beschleunigt. Weitere, massive Preissteigerungen sind in den kommenden Wochen und Monaten zu befürchten. Die Kooperation beschloss heute einen wichtigen Schritt zur Entlastung von besonders betroffenen Wiesbadener*innen.

Unabhängig von der Verantwortung der Landes- und Bundesebene für flächendeckende Hilfsmaßnahmen, soll nun, gemeinsam mit ESWE Versorgung, die zügige Einrichtung eines Härtefallfonds geprüft werden. So soll in Einzelfällen Haushalten gezielt geholfen werden, die durch Maßnahmen des Landes und/oder des Bundes nicht hinreichend erfasst werden und durch besondere Umstände hart getroffen sind. Dabei soll auch – analog des Modells in Mainz – eng mit den Trägern der Schuldnerberatung zusammengearbeitet werden.

„ ‚Der Winter naht‘  - und wir werden bereit sein. Der heutige Beschluss beinhaltet die zügige Schaffung eines Härtefallfonds. Damit niemand Angst haben muss die Heizung anzustellen. Damit die Menschen angstfrei Weihnachten feiern können“ bekräftigt von Seemen in seiner heutigen Rede in der Stadtverordnetenversammlung.

Zum Antrag  „Auswirkungen steigender Energiekosten und Härtefallfonds für private Haushalte“