Verantwortung übernehmen, Zukunft sichern - Haushaltsverhandlungen von GRÜNEN, SPD, LINKEN und Volt erfolgreich abgeschlossen

Die Wiesbadener Kooperation aus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE. und Volt hat, trotz der finanziell herausfordernden Lage, einen konstruktiven und zukunftsfähigen Haushalt aufgestellt:

Nach intensiven Beratungen hat die Rathaus-Kooperation in Wiesbaden heute ihren Haushaltsplan für das Jahr 2024 präsentiert und hält sich dabei an den im Kämmererentwurf vorgegebenen Finanzrahmen. Es wird über das vom Kämmerer vorgeschlagene Defizit von 40,2 Millionen Euro hinaus kein weiteres Defizit geben. Um flexibel auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren, plant die Kooperation, anders als in den vergangenen Jahren, einen einjährigen Haushalt zu verabschieden. 

Die Fraktionen sind dabei ihrem Anspruch gerecht geworden, trotz einer schwierigen Haushaltslage für die Wiesbadener*innen einen wegweisenden und zukunftssichernden Haushalt aufzustellen. Hierbei bleiben sich die Kooperationspartner ihrer sozialen, ökologischen und digitalen Verantwortung bewusst. 

„Unsere Stadt benötigt eine Reihe von Transformationen, um zukunftsfähig zu werden“, kommentiert Felix Kisseler, Fraktionsvorsitzender der Wiesbadener GRÜNEN, das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen der Kooperation. „Wir stellen die Mittel zur Verfügung, um bei Verkehrswende und Wärmewende den nächsten Schritt zu machen und darüber hinaus auch weitere Maßnahmen des Klimaschutzes zu finanzieren.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Silas Gottwald freut sich besonders über die Absicherung der sozialen Einrichtungen und die hohen Investitionen in Krippen, Kitas und Schulen: „Insgesamt 12,8 Millionen Euro zusätzlich für den Bau und Betrieb von Krippen und Kitas sowie 15 Millionen Euro zusätzlich für den Schulbau sind ein starkes Zeichen für Kinder und Familien in Wiesbaden. Unter anderem wird die Wilhelm-Leuschner-Schule in Kostheim umfassend saniert und das Schwimmende Bootshaus in Schierstein neu gebaut. Auch die offene Altenarbeit konnte vollständig gesichert werden und die Zwei-Prozent-Mietpreisbremse für Mieter*innen städtischer Wohnungen bleibt erhalten.”

Auch DIE LINKE. hebt die Stabilisierung des sozialen Netzes im Antragsentwurf hervor: „Für uns war es das wichtigste Anliegen, den Sozialetat stabil zu halten und nicht die Ärmsten in unserer Gesellschaft unter dieser schwierigen Haushaltslage leiden lassen zu müssen,” fasst der Fraktionsvorsitzende Ingo von Seemen zusammen. „Ein weiterer Erfolg ist aus unserer Sicht, dass es weiterhin keine Kürzungen bei der Suchthilfe geben wird. Auch der Aufbau von Gesundheitskiosken sowie die Erhöhung der Zuschüsse für Spiegelbild waren uns wichtig. Dass es weiterhin kostenlose Menstruationsprodukte in Geflüchtetenunterkünften und Schulen geben wird, ist ebenso ein Erfolg.”

„Für uns darf es kein einfaches ‘Weiter so’ geben", so die Fraktionsvorsitzende von Volt, Janine Vinha. „Als Volt-Fraktion sind für uns besonders strukturelle Reformen und Transformation wichtig, um Kosteneinsparungen zu ermöglichen und die Effizienz nachhaltig zu steigern. Gezielte Organisationsuntersuchungen und Strukturreformen tragen dazu bei”, so Vinha weiter. Mit der Förderung des Innovations- und Kreativzentrums Altes Gericht und dem Social- and Sustainability Startup-Hub stärken die Kooperationspartner*innen den Wirtschaftsstandort. Mit dem Aufbau eines KI-Kompetenzzentrums ist die Landeshauptstadt Vorreiterin in der Nutzung künstlicher Intelligenz. „Wir stärken Wiesbaden auf dem Weg zur Smart City und setzen eine Open Data Strategie um. Die Digitalisierung von Bürgerdienstleistungen bedeutet sowohl für die Verwaltung als auch für Bürger*innen weniger Arbeit und mehr Flexibilität, was zu nachhaltigen Einsparungen im Haushalt führt”, so Vinha.

Für die Fraktionsvorsitzenden der vier Parteien fehlt es vor allem an auskömmlicher Finanzierung der Kommunen von Land und Bund zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben: „In Zeiten, in denen die Kommunen von Seiten der Landes- und Bundesebene immer weitere große und kleine Pflichtaufgaben zugewiesen bekommen, erwarten wir auch eine auskömmliche Gegenfinanzierung. Die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst um durchschnittlich 10,5 Prozent sowie Wärmewende, Energiewende, sozialer Wohnungsbau, die Unterbringung von Geflüchteten und die Erfüllung des Rechtsanspruches in der Grundschulkinderbetreuung sind nur einige Beispiele, bei denen die Kommunen nicht ausreichend finanzielle Ausstattung vom Land und vom Bund erhalten. Wir prüfen daher, wie wir Bund und Land zur Einhaltung der Konnexität verpflichten können – hierfür werden wir Verbündete in anderen Kommunen suchen und gemeinsam mit anderen Städten für eine bessere Finanzausstattung streiten.”

In der städtischen Verwaltung werden künftig über alle Ressorts hinweg fünf Prozent Sachkosten und fünf Prozent Energie eingespart. Die geplante Rathaussanierung wird vorerst nicht durchgeführt, wodurch weitere Kosten eingespart wurden. Ergebnisverbessernd wirken sich darüber hinaus zusätzliche Mittel der städtischen Holding WVV, Kfa-Schlüsselzuweisungen, ein Sonderzuschuss für Heilbäder sowie einer Sonderausschüttung der ELW aus. Eine Erhöhung der Grund- und Hundesteuer sowie eine Einführung einer Verpackungssteuer wird es nicht geben, jedoch eine moderate Erhöhung der Spielapparate-, Zweitwohnsitz- und Gewerbesteuer sowie des Kurbeitrages. Durch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz auf Bundesebene bezüglich der Finanzierung der Kosten Geflüchteter kann die Stadt Wiesbaden mit zusätzlich fünf Millionen Euro in 2024 rechnen. Nach sieben Jahren ohne Erhöhung steigen die Beiträge für das Mittagessen in der Schulkinderbetreuung und Kitas um lediglich 15 Euro statt der geplanten 30 Euro. Betreuungsplätze wie beim Hort werden auch künftig nicht zu Vollkosten angeboten. Die Betreuungsgebühren steigen nur leicht um zehn Euro im Monat für den 7,5 Stunden-Platz und um 15 Euro im Monat für den Ganztagsplatz von der Krippe bis zur Grundschulkinderbetreuung und beim Hort. Um sinkenden Grundwasserspiegeln entgegenzuwirken und die Wiesbadener*innen zum Wassersparen in Zeiten des Klimawandels zu motivieren, führt die Kooperation einen „Nachhaltigkeitsbeitrag Wassersparen und Klimaschutz” ein - 0,90 Euro pro Kubikmeter (1000 Liter) Wasserverbrauch.

Im Personalplan wird es außerdem für 2024 keine neuen Stellen geben – ausgenommen sind neben den im Zuge des Kitausbaus benötigten Fachkräften die wenigen rentierlichen Stellen, die mehr Einnahmen bringen als sie kosten.

Gleichzeitig wird sich der Magistrat in einer Arbeitsgruppe intensiv mit kurz- und mittelfristigen Reformen und Umstrukturierungen innerhalb der Stadtverwaltung zur Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung beschäftigen, um die Stadt modern und zukunftsfähig aufzustellen.