Wiesbaden zukunftsfest machen: Regierungskooperation stellt Haushaltsplan für 2025 vor

Die Haushaltsberatungen standen in diesem Jahr unter besonderen Unsicherheiten, so droht beispielsweise eine Kürzung der bereits zugesagten Mittel für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) von Seiten des Landes. Auch befinden sich das Land Hessen und der Bund seit längerem in Haushaltsberatungen, deren Ende noch nicht absehbar ist. Hinzu kommt die vor wenigen Tagen korrigierte Steuerschätzung für den Bund. Die Kooperation plant deswegen einen Puffer ein und strebt mit der rechtzeitigen Vorlage des Haushaltsentwurfs eine zügige Genehmigung für 2025 an. 

„Auch in Zeiten knapper Kassen ist es unser Anspruch, Investitionen zu ermöglichen, die die künftige Handlungsfähigkeit unserer Stadt sichern. Dazu zählen Maßnahmen für mehr Klimaschutz und Klimaanpassung, die Digitalisierung und Prozessoptimierungen in der Verwaltung sowie notwendige Investitionen in Gebäude und Verkehrsinfrastruktur. Das ist auch ein Gebot finanzpolitischer Vernunft”, so die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Rathausfraktion Gesine Bonnet. Darüber hinaus galt es in den Haushaltsberatungen, angesichts begrenzter finanzieller Mittel klare politische Prioritäten zu setzen. 

ESWE Verkehr kehrt zum Normalfahrplan zurück

Ein wichtiger gemeinsamer Anspruch: die Rücknahme der Fahrplankürzungen bei ESWE Verkehr: „Sowohl in den Abendstunden wie am Wochenende kehren wir zum Normalfahrplan vor Ostern zurück, das ist eine gute Nachricht für die ganze Stadtgesellschaft, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Gastronomie und Kultur”, so Bonnet. „Auch das beliebte WI15-Ticket führen wir fort. Es macht inzwischen fast 19.000 Kinder und Jugendliche in unserer Stadt mobil und ist damit ein Meilenstein für mehr Teilhabe und Selbstständigkeit.” 

Neue Krippen, Kitas und Schulbau: Kinder und Jugendliche stehen im Mittelpunkt

„In diesem Haushalt stehen die Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt. Priorität hat der Aus- und Neubau von Krippen, Kitas und Schulen mit insgesamt rund 36 Millionen Euro. Alleine für elf Grundschulen stehen in 2025 Mittel für Neubauten, die Sanierung von Sporthallen und moderne Mensen bereit“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende, Silas Gottwald. „Für gleichwertige Bildungschancen bauen wir die Schulsozialarbeit weiter aus und erreichen im nächsten Jahr ein großes Ziel: Von 2025 an wird es in Wiesbaden an allen Haupt- und Realschulen, Integrierten Gesamtschulen und Berufsschulen ein Vor-Ort-Angebot der Schulsozialarbeit geben. Auch die schrittweise 1:1-Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Tablets wird wie geplant fortgesetzt", gibt Gottwald bekannt. 

Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz

Beim Klimaschutz und der Klimaanpassung stehen unter anderem die Umsetzung der städtischen Klimaschutzstrategie, Hochwasserschutz und die Bachrenaturierung auf der Agenda: „Hierbei geht es auch um Fragen der Sicherheit in Zeiten von Wetterextremen. Zugleich zahlen sich mehr Energieeffizienz und der Umstieg auf erneuerbare Energien langfristig auch finanziell aus”, so Gesine Bonnet. “Wir investieren in regenerative Energieerzeugung wie den Bau von PV-Anlagen und bringen die Wärmewende voran.” 

Das soziale Netz wird weiter gestärkt

„Zu einer sozial gerechten Stadt gehören auch gute Lebensverhältnisse für Seniorinnen und Senioren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, Silas Gottwald. „Wir können einen langjährigen Wunsch erfüllen und bauen die Beratungsstellen für selbstständiges Leben im Alter nach 15 Jahren endlich aus, um zusätzlichen Seniorinnen und Senioren zu ermöglichen, länger zu Hause zu leben und selbstständig im Alltag zu agieren.”, so Gottwald. Für die zahlreichen freien sozialen Träger in Wiesbaden, die mit großer Sorge auf die Haushaltsberatungen geblickt haben, geben Ingo von Seemen (Linke) und Silas Gottwald (SPD) bekannt: „Um das besonders starke soziale Netz weiter abzusichern, bleibt die Dynamisierung der Zuschüsse bestehen und die Empfehlungen der Jugendhilfekommission werden umgesetzt. Das ermöglicht für die Beschäftigten der freien Träger auch weiterhin Tarifsteigerungen, angelehnt an den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst (TVöD).“ 

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ingo von Seemen ergänzt: „Wir haben wichtige Projekte für Wiesbaden sichern und aufbauen können. Von besonderer Bedeutung war die Einplanung zweier neuer Stadtteilbüros in Kostheim und im Bergkirchenviertel, die als Anlaufstelle für Jugendliche und Menschen, die Beratung brauchen, dienen sollen. Hier helfen Sozialarbeiter*innen bei alltäglichen und schwierigen Problemen. Die Etablierung einer Wohnungstauschbörse soll, neben weiteren Projekten, den Wohnungsmarkt etwas entlasten und Menschen helfen, ihre Wohnsituation zu verbessern. In enger Zusammenarbeit mit der Tafel ist im Haushaltsplan ein Gesundheitskiosk vorgesehen, eine niedrigschwellige Anlaufstelle für medizinische Leistungen für finanziell benachteiligte Menschen. Auch im Bereich des Tierschutzes konnten wir einige Verbesserungen erzielen. Wir investieren in die Stadttaubenhilfe sowie die Katzenkastration und können durch weitere Zuschüsse die Situation von Wild- und Fundtieren verbessern.“ 

Strukturreform und Smart City

„Der Wiesbadener Haushalt 2025 stellt sicher, dass wir als Stadt handlungsfähig bleiben und wichtige Zukunftsprojekte auf den Weg bringen. Gleichzeitig legen wir mit der Strukturreform und dem Ausbau der Digitalisierung den Grundstein dafür, dass Wiesbaden finanziell auf den richtigen Kurs kommt“, erklärt Janine Vinha, Fraktionsvorsitzende von Volt. Durch die Kooperation hat Wiesbaden bereits eine Vorreiterrolle im Bereich Smart City eingenommen. Mit dem Haushalt 2025 ermöglichen wir den Ausbau erfolgreicher Maßnahmen und die Umsetzung neuer Projekte. Dazu gehören unter anderem die Umsetzung der Open Data Strategie, der Ausbau digitaler Bürgerservices und der Aufbau eines Kompetenzzentrums für Künstliche Intelligenz. Damit setzt die Kooperation den Ansatz einer menschenzentrierten Smart City um. „Smart City ist kein Selbstzweck. Es geht darum, Lösungen zu schaffen, die den Alltag der Menschen erleichtern und die Stadt lebenswerter machen. Ob es um effizienteren Verkehr oder einfache Behördengänge geht – die Technologie dient uns, nicht umgekehrt“, betont Janine Vinha. 

Mit dem neuen Haushalt werden gemeinsam mit dem Magistrat auch Schritte zur Strukturreform der Wiesbadener Verwaltung eingeleitet. Durch die Optimierung von Abläufen und den Abbau von Doppelstrukturen werden Einsparungen möglich. Dabei geht es nicht nur darum, Arbeitsabläufe zu modernisieren, sondern die Verwaltung effizienter und gleichzeitig bürgernäher zu gestalten. Wir sind überzeugt, dass mit dem Haushalt 2025 die Weichen gestellt werden, um die Finanzen auf Kurs zu bringen und Wiesbaden zu einer modernen, zukunftsfähigen Stadt zu entwickeln. „Wir haben 2024 die Grundlagen gelegt, um uns von ineffizienten Strukturen zu lösen. Jetzt gilt es, diesen Kurs konsequent beizubehalten und die Reformen umzusetzen“, fasst Janine Vinha zusammen. „Investitionen in die Digitalisierung sind immer Investitionen für die Menschen”, so Janine Vinha weiter.

Fokus auf Gründerförderung und Innenstadtbelebung sowie bessere Arbeitsmarktchancen für Geduldete

Zu den Schwerpunkten im Bereich Wirtschaftsförderung zählen weiterhin die Innenstadtförderung sowie die Schaffung guter Standortbedingungen für Gründerinnen und Gründer, etwa durch die Förderung des Alten Gerichts. „Außerdem stellen wir Mittel bereit, um Unternehmensansiedlungen strategisch besser zu steuern und bestehende Gewerbeflächen optimal zu nutzen”, so Gesine Bonnet.  Ebenfalls im Haushalt festgeschrieben ist ein Arbeitsmarktprojekt, das der Kooperation sehr am Herzen liegt: Geduldete und gestattete Geflüchtete können zukünftig beraten und unterstützt werden, wie sie Arbeit aufnehmen können. Sobald das Angebot fruchtet, erhalten sie einen gesicherten Aufenthaltsstatus und die Landeshauptstadt Wiesbaden motivierte Fachkräfte. „Ein doppelter Gewinn und wichtig für unsere Gesellschaft”, unterstreicht Ingo von Seemen.

Neue Feuerwehrgerätehäuser und zusätzliche Kräfte für die Feuerwehr

„Die freiwilligen Feuerwehren und die Berufsfeuerwehr sind jeden Tag für unsere Sicherheit da. Das verdient höchsten Respekt und eine bestmögliche Ausstattung. Wir haben uns daher entschieden, die Feuerwehrgerätehäuser schrittweise neu zu bauen und zu sanieren – beginnend in Erbenheim und Rambach“, so Silas Gottwald (SPD). „Die Erneuerung der Feuerwache 1 wird weiter vorangetrieben und stecken zusätzliche Mittel in die IT-Sicherheit. Die Wachabteilung, den Sondereinsatzdienst und die Leitstelle verstärken wir mit insgesamt 15 Kräften zusätzlich und einige davon werden über die Leitstellengebühr refinanziert“, so Gottwald weiter.

Erhöhung der institutionellen Zuschüsse für die Kultureinrichtungen  

„Nachdem im vergangenen Jahr keine Ausweitung der institutionellen Zuschüsse für die Kultureinrichtungen in Wiesbaden möglich war, können wir für 2025 eine Erhöhung der Mittel um 487.000 Euro verkünden“, freut sich Silas Gottwald (SPD). „Als Kooperation ist uns eine vielfältige Kulturlandschaft in Wiesbaden ein besonderes Anliegen, dafür braucht es in Zeiten immer weiter steigender Kosten für die Kulturschaffenden zusätzliche Mittel. Im kommenden Jahr stehen auch wieder freie Projektmittel (240.000 Euro) bereit, um frischen Ideen und neuen Akteuren Raum zu geben.” 

Vorgaben des Stadtkämmerers eingehalten

„Die Kooperation hält sich mit dem Haushaltsplan an den vom Stadtkämmerer vorgeschlagenen Finanzrahmen und hat einen soliden Haushalt für Wiesbaden erarbeitet“, so der SPD-

Fraktionsvorsitzende, Silas Gottwald. Auf Erhöhungen bei Steuern und Gebühren wurde für 2025 verzichtet. Der Kämmererentwurf sah ein Defizit von 37,9 Mio. Euro für 2025 vor. Im Haushaltsplan der Kooperation ist ein rund 10 Mio. Euro ein geringeres Defizit vorgesehen.

Dies ergibt sich aus einer in der Zwischenzeit erhöhten Gewerbesteuer-Prognose, die jedoch nicht für Mehrausgaben, sondern zur Konsolidierung herangezogen wurde. Zusammen mit der um 3 Mio. Euro auf insgesamt 12 Mio. Euro erhöhten Risikovorsorge ergeben sich Möglichkeiten, auf negative Entwicklungen im Haushaltsvollzug zu reagieren. Die Rezession in Deutschland, die nach unten korrigierte Steuerschätzung für den Bund und die Unsicherheiten für die Kommunen durch die noch nicht abgeschlossenen Haushaltsberatungen im Bund und Land haben es in diesem Jahr besonders herausfordernd gemacht, Beratungen über einen kommunalen Haushalt auf Basis gesicherter Zahlen zu führen. Vor allem eine drohende Kürzung der eigentlich zugesagten Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs (Kfa) stellt eine erhebliche Unsicherheit dar. Der Haushaltsentwurf steht deswegen trotz Puffer bezüglich der Plandaten unter dem Vorbehalt der weiteren Entwicklungen in der Wirtschaft und der Haushalte auf Bundes- und Landesebene.