Gemeinsame Pressemitteilung der Rathauskooperation (SPD, Grüne, Linke, Volt) im Wiesbadener RathausBei der
Bei der von der CDU-Wiesbaden verbreiteten Meldung, die Haushaltsverhandlungen wären geplatzt, handelt es sich um eine Falschinformation.
Zu keinem Zeitpunkt gab es ein Scheitern der Haushaltsverhandlungen. „Solche Verhandlungen können durchaus auch mal länger dauern, für uns ist klar: Gründlichkeit bei der Erstellung eines Haushaltes geht vor Schnelligkeit“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Silas Gottwald. „Es wird noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen“, so Gottwald weiter.
Gesine Bonnet, Fraktionsvorsitzende der Grünen betont: „Wir sitzen gerade mittendrin in konstruktiven Verhandlungen über die finanziellen Mittel unserer Stadt. Solche Meldungen, wie die von der CDU, bilden nicht die Realität ab und sind nicht zuträglich.“
Ingo von Seemen, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rathaus sagt: „Ich weiss nicht, woher die CDU solche fakenews bezieht. Aber mit der Realität unserer laufenden Verhandlungen hat das nichts zu tun.“
Ähnlich sieht es Janine Vinha, Fraktionsvorsitzende der Volt-Partei: „Wir brauchen Zeit, um einen Haushalt zu verabschieden, der nicht nur aktuellen Anforderungen gerecht wird, sondern Wiesbaden auch fit für die Zukunft macht. Von einem Scheitern kann nicht die Rede sein.“
