Aktiv gegen Leerstand!
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau beschloss in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit – außer Pro Auto – den Antrag der Kooperation "Aktiv gegen Leerstand – Verwahrloste Immobilien mobilisieren!"
Brigitte Forßbohm, planungspolitische Sprecherin der Linken, hat den Antrag im Ausschuss begründet: „Ich freue mich sehr darüber, dass dieser Antrag auch über die Kooperation hinaus eine so breite Mehrheit gefunden hat. Dies zeigt, dass das Thema Leerstand und Verwahrlosung von Wohnimmobilien im politischen Raum endlich ernst genommen wird."
Neue Zahlen aus dem Zensus bestätigen, dass der Leerstand von Wohnungen in Wiesbaden ein gravierendes Problem darstellt: Über 5000 Wohnungen stehen leer, davon 1136 unbegründet. „Das sind immerhin fast so viele Wohnungen wie wir uns vorgenommen haben, pro Jahr zu bauen", betont Brigitte Forßbohm. „Es wird sich lohnen, wenn die Stadt nun eine Meldepflicht bei Leerständen von mehr als 12 Monaten und die Möglichkeit einer Leerstandsabgabe bei dauerhaftem unbegründetem Leerstand prüft." Auch gegen Eigentümer verwahrloster Immobilien sollen rechtliche Schritte geprüft werden.
Käme das im Koalitionsvertrag der Landesregierung von CDU und SPD angekündigte Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnungen zustande, würde es erleichtert, gegen Leerstände vorzugehen.
