NATO-Stützpunkt und US-Kommandozentrale – Neue Sicherheitslage in Wiesbaden?

NATO-Stützpunkt und US-Kommandozentrale – Neue Sicherheitslage in Wiesbaden?

. Es werde ein Anstieg multinationaler Soldaten im „dreistelligen Bereich, darunter 30 – 40 Bundeswehrsoldaten“ erwartet, die Frage nach der Stationierung von US-Raketen nicht konkretisiert. Die Planungshoheit der Stadt sei nicht betroffen, da keine Umbauten und andere baulichen Arbeiten durchgeführt wurden. Es sei davon auszugehen, dass planungsrechtlich gesicherte, ausreichende, bisher nicht ausgeschöpfte räumliche Kapazitäten vorhanden sind, weshalb auch Anhörungs- und Beteiligungsrechte der Landeshauptstadt Wiesbaden nicht geltend gemacht werden könnten. Zusätzliche Fluggeräte seien seit 2021 nicht stationiert worden. Es gäbe auch derzeit keine Zunahme des Flugverkehrs und des Fluglärms durch NATO-Flugzeuge.  Dies könne sich zukünftig ändern, allerdings im Rahmen des derzeitigen Abkommens. Zum Hauptquartier der US Army Europe und Africa gehören derzeit ca. 20.000 Militärangehörige.

OB Mende betont, dass er sich eine „proaktive Information“ der Bevölkerung durch die NATO gewünscht hätte. Die LH Wiesbaden könne dies mangels ausreichender Informationen jedoch nicht übernehmen.

Wiesbaden durch US-Militärstützpunkt besonders geschützt?

Die aus Fraktionen der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung wiederholt gehörte Meinung, Wiesbaden sei als Standort der US-Army besonders geschützt vor feindlichen Angriffen, muss stark in Zweifel gezogen werden:

Schutzeinrichtungen für die Bevölkerung sind wie im übrigen Deutschland nicht vorhanden. Die Nachfrage, ob es Raketenabwehranlagen zum Schutz der US-Kommandozentrale als auch zum Schutz der Bevölkerung in Fall gegnerischer Angriffe gebe, konnte nicht beantwortet werden.

Wiesbaden besonders gefährdet

Im Juni 2024 gab der damalige NATO-Generalsekretär Stoltenberg bekannt, dass am Standort der US Army in Wiesbaden-Erbenheim das Hauptquartier zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte angesiedelt werden soll. Wenig später entschied die Bundesregierung über die Stationierung von US-Langstreckenraketen ab 2026 in Deutschland, deren Kommandozentrale ebenfalls in Wiesbaden angesiedelt ist.

„Wir bedauern, dass nach Hoffnungen auf eine Beendigung des Kalten Krieges mit der Aufkündigung des INF-Vertrags (Intermediate Rang Nuclear Forces Treaty) durch Donald Trump der Ost-West-Konflikt wieder an Fahrt aufnimmt. Europa ist in Gefahr, zum Austragungsort militärischer Auseinandersetzungen zu werden“ so Brigitte Forßbohm, Stadtverordnete der Linken.

Diese Stationierungspläne werden, anders als es in den 1980er Jahren als es um die US-Mittelstreckenrakete Pershing II ging, nicht von Verhandlungsangeboten begleitet.

Die für die Sicherheitslage Wiesbadens einschneidenden Entscheidungen wurden ohne jede parlamentarische Beteiligung des Bundes, des Landes Hessen und der Kommune gefasst. Die LH Wiesbaden war zuvor weder informiert noch in diese Planungen einbezogen worden.

Die Linke Stadtfraktion lehnt den Ausbau militärischer Einrichtungen, die die Sicherheit der LH Wiesbaden gefährden, ab.