Warnschuss für die Stadt – Ostfeldplanung geht nach den verwaltungsgerichtlich festgestellten schweren Mängeln weiter voran
Die Linke Stadtfraktion kritisiert die „Augen zu und durch“-Haltung des Magistrats der LH Wiesbaden und fordert ein Moratorium für die Planungen rund um das Ostfeld
„Der neueste Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes ist ein Warnschuss für die Stadt. Die Planungen dürfen zwar erstmal weitergehen, sie stehen jedoch auf rechtlich wackligen Füßen. Bevor weiteres Geld einfließt sollte man mit einem Moratorium den Ausgang des Verfahrens abwarten“ appelliert der Stadtverordnete der Linken Fraktion Hartmut Bohrer.
Die Entwicklungssatzung des Ostfelds ist vielen Leuten ein Dorn im Auge. Mehrere Grundstückseigentümer wollten vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die Planungen erwirken. Dies wurde abgelehnt, so dass trotz vieler Bedenken die Planung des Ostfelds vorläufig fortgesetzt werden darf. Dennoch stehen gravierende rechtliche Mängel im Raum, die das Projekt beenden können. Dazu gehören Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und der Regionalversammlung zur Entwicklungssatzung und weitere laufende Gerichtsverfahren. Fragen rund um Umweltschutz, Schienenanbindung, Fluglärm, Wohnungsbedarf und Grundstückswerte sind weiterhin nicht abschließend geklärt.
