Leider notwendig: Schutz kommunaler Mandatsträger*innen
Die Linke Stadtfraktion Wiesbaden freut sich über Annahme des gemeinsamen Antrags der Kooperation, einen ersten Schritt hin zu mehr Sicherheit für Mandatsträger*innen zu gehen
Beschimpfungen, Einschüchterungen, Behinderungen, Bedrohungen bis hin zur Gewaltanwendung sind für kommunale Mandatsträger*innen durch demokratiefeindliche Kräfte, durch rechte Gruppierungen und Einzelpersonen fast alltäglich geworden.
„Sei es über social-media, auf einem Infostand oder einfach bei einem privaten Spaziergang. Die Übergriffe nehmen Überhand und das ist absolut erschütternd und aufs Schärfste zu verurteilen“ so die Ausschussvorsitzende und Stadtverordnete der Linken Mechthilde Coigné.
Durch die Zunahme von Hass-Botschaften und konkreten Bedrohungen, sinkt die Bereitschaft zur Übernahme haupt- und ehrenamtlicher Aufgaben in den Kommunen, was letztlich die Demokratie unterhöhlt. Der Bedrohung von Kommunalpolitiker*innen muss auch auf städtischer Ebene entgegengewirkt werden. Im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit wurde ein wegweisender Antrag beschlossen. Der Magistrat der Stadt wird beauftragt, Fragen zu beantworten, die bei der Aufarbeitung des Themas helfen sowie erste Lösungsschritte zu finden um endlich eine Verbesserung der Situation zu erwirken.
