Redebeitrag

des Stadtverordneten Hartmut Bohrer in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. März 2023 zur TOI-TOP11: „Vertrauen in städtisches Handeln durch klare Regeln und Transparenz“

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

auch für diesen Antrag werbe ich um Zustimmung bei allen Stadtverordneten. Die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption sind moderate Maßnahmen. Ob sie ausreichend sind, wird die Zukunft zeigen. Es ist nicht auszuschließen, dass dies dem nicht so ist. Dann werden wir nachlegen müssen, um das Übel an der Wurzel zu packen.

Es reicht nicht aus, sich über die "Unverfrorenheit" von Amtsträgern aufzuregen. Vielleicht sogar belustigt die Aufarbeitung von Korruption in Literatur und Theateraufführungen zu konsumieren, die Auflage der Tagespresse zu steigern, weil in dieser spannend über die Wiesbadener Korruptionskrimis berichtet wird.

Wir müssen uns endlich den Ursachen zuwenden und Präventionsmaßnahmen ergreifen. Im Antrag wird unter II. 3. ein professionelles, qualifiziertes und unabhängiges Hinweisgebersystem für die Stadt und ihre Gesellschaften gefordert. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass viele Skandale bei der es um Vorteilsnahme und Untreue ging, erst ans Tageslicht kamen, nachdem es entsprechende, zum Teil anonyme Hinweise gab. Dabei stellte sich heraus, dass Missstände über Jahre andauerten. Da aber niemand zuvor Hinweise an entsprechende Stellen gab, diese Missstände fortbestehen konnten.

Auch die Begrenzung der Aufsichtsmandate in Gesellschaften und Eigenbetrieben der Stadt (im Antrag Punkt II.2) wurde immer wieder thematisiert.

Dringend erforderlich ist auch eine Risikoanalyse zur Korruptionsgefährdung der städtischen Gesellschaften und Betriebe, damit konkrete Maßnahmen folgen können (Punkt II.1).

Dabei stehen wir – wie die Erfahrungen zeigen – erst am Anfang. Wir werden darauf achten, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt und Papiertiger produziert werden, sondern dass entscheidende Strukturen in der Kommunalverwaltung konsequent demokratisiert werden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.