Redebeitrag
des Stadtverordneten Daniel Winter in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02. November zu TOI-TOP6: „Sicherheit in der Wiesbadener Innenstadt endlich gewährleisten“
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
am 22.12.2022 hat der Wiesbadener Kurier Bilanz nach vier Wochen Sternschnuppenmarkt gezogen. „Sternschnuppenmarkt war ein voller Erfolg“ und „Glückliche Winzer, erleichterte Stollenverkäufer.“ Die Begriffe Polizei, Gewalt Kriminalität kommen in dem gesamten Artikel nicht einmal vor.
Auch in diesem Jahr werden Fußgängerzone und Schloßplatz wieder festlich beleuchtet sein, der Sternschnuppenmarkt wird, in Kombination mit Wiesbaden on Ice wieder zum Aushängeschild der Landeshauptstadt Wiesbaden. Daher irritiert es doch sehr, wenn die antragstellenden Fraktionen ausgerechnet jetzt – mal wieder wohlgemerkt – eine Unsicherheitsdebatte aufmachen. Zum Schaden des Wirtschaftsstandorts Wiesbaden und zum Schaden der Standbetreibenden.
Sie begründen Ihren Antrag, die sich in der Innenstadt nicht sicher fühlen. Vermeintlich objektive Sicherheitsdefizite mit subjektiver Unsicherheit zu begründen ist allerdings unprofessionell und sachfremd. Gerade die Union hat den Menschen in dieser Stadt in den letzten Jahren immer wieder eingeredet, dass die Innenstadt nicht sicher ist, während Sie übrigens zeitgleich den Ordnungsdezerneten gestellt haben. Vielleicht haben aber auch die massiven Kameraüberwachungseinrichtungen sowie die Waffenverbotszone für den Anstieg der gefühlten Unsicherheit verantwortlich. Kameras schaffen keine Sicherheit und Waffenverbotszonen gefühlte Unsicherheit.
Sie beklagen in diesem Antrag also das Ergebnis Ihrer eigenen Politik.
Wichtig ist an dieser Stelle auch die Waffenverbotszone chronologisch richtig einzuordnen. Es waren keine Behörden oder Ämter die konkret die Politik zum Handeln aufgefordert haben. Nein, die junge Union Wiesbaden hat dieses Thema Ende 2017 proaktiv in den Raum gestellt. Auch hier war die Argumentationsgrundlage rein subjektiver Natur. Im April 2018 hat der damalige Ordnungsdezernent Dr. Franz im Deutschlandfunk Wiesbaden als eine der sichersten deutschen Großstädte bezeichnet. Objektiv hat die Notwendigkeit also gar nicht bestanden. Im Gegenteil, Dr. Franz hat, ebenfalls im Deutschlandfunk offen von Profiling und Gesichtserkennung gesprochen. Eingriffsmaßnahmen nach Gesicht statt Gefahrenbegründung. Wenn man nur genug Menschen anlasslos kontrolliert gibt der Erfolg einem irgendwann recht. Stichwort Kontrolldelikt. Seit mehreren Jahren haben wir diese unsägliche Zone, die gerade mit dem Westend einen gesamten Stadtteil stigmatisiert. Die Ausweitung auf den Schlossplatz und den Sternschnuppenmarkt ist vollkommen absurd. Erstens weil rechtlich nicht ansatzweise haltbar (Vgl. hierzu § 42 Abs. 5 WaffG) und zweitens weil vollkommen untauglich. Die Waffenverbotszone beginnt um 21 Uhr, der Sternschnuppenmarkt endet um 21 Uhr. Ein Satz zu den versenkbaren Pollern. Die Notwendigkeit besteht. Hätten Sie von der Union ja bis März 2021 umsetzen können.
Auch hier beklagen Sie also wieder die Folgen Ihrer eigenen Politik.
Die Sicherheitslage in Deutschland und damit auch in Wiesbaden hat sich seit dem 07. Oktober dramatisch verändert. Und ja, selbstverständlich muss sich dies auch in der Gefahrenbewertung für den Sternschnuppenmarkt niederschlagen. Ihr Antrag bezieht sich aber ausschließlich auf die allgemeine Straßenkriminalität und befeuert nur eine Unsicherheitsdebatte.
Ein kurzer Bundesexkurs:
In Deutschland besitzen rund 950.000 Menschen privat Schusswaffen, zuletzt gab es am 09. März einen Amoklauf mit sieben Toten in Hamburg. Täter war ein sogenannter Sportschütze. Nicht zu vergessen eine gefährliche, häufig illegal bewaffnete Reichsbürgerszene. Zur Stärkung der inneren Sicherheit ist ein restriktiveres Waffenrecht zwingend erforderlich. Eine Debatte zur Verschärfung des Waffenrechts haben Sie, CDU und FDP, erst jüngst abgelehnt.
Notwendig ist auch einen Nachschärfung des Geldwäschegesetzes.
Denn illegale Tatwaffen stammen häufig aus illegalen Finanzströmen und die Bundesrepublik ist auch nach 16 Jahren CDU Regierung ein Geldwäscheparadies.
Zurück nach Wiesbaden:
Nach wie vor gilt: Die meisten Gesundheitsschädigungen im öffentlichen Raum stehen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Wenn Ihnen wirklich etwas an mehr Sicherheit gelegen ist, dann unterstützen Sie uns endlich beim Thema Geschwindigkeitsreduzierung!
Meine Damen und Herren, der Antrag ist durch Aussprache zu erledigen.
