Redebeitrag

des Stadtverordneten Ingo von Seemen der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Dezember 2023: „Verlängerung der Mietpreisbremse bei GWW und GeWeGe"

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Kolleg*innen,

sehr geehrte Bürger*innen,

die Mietpreisbremse ist ein Stück weit gelebte soziale Gerechtigkeit. Sie verhindert zu starke Preissteigerungen für einen Teil der städtischen Wohnungen. 

Dabei ist sie allerdings nicht perfekt. Denn sie betrifft nicht alle städtischen Wohnungen. Privatwohnungen der Miethaie wie Vonovia, Deutsche Wohnen und Co. sind leider gar nicht betroffen. Dies liegt auch nicht in der kommunalen Verantwortung. Ein wirksamer Schutz vor diesen modernen Raubrittern kann nur die Bundesregierung mittels eines bundesweiten Mietendeckels gewährleisten. Diese hat daran aber leider kein Interesse.

Auf kommunaler Ebene haben wir als linkes Mehrheitsbündnis aber sehr wohl ein Interesse an sozialer Gerechtigkeit. Lediglich AfD und FDP haben gegen die Einführung der Mietpreisbremse gestimmt. Das zeigt einmal mehr: Parteien, die im Dienste des Kapitals stehen, stehen den legitimen Interessen der Normalbevölkerung gegenüber.

Die Mietpreisbremse hat ihre dämpfende Wirkung inzwischen entfaltet. Davon haben viele Wiesbadener*innen profitiert. Es freut mich, dass wir hier als Stadt mit gutem Beispiel vorangehen.

Im Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen die Hydra des Finanzkapitals gilt es noch einige Köpfe abzuschlagen. Mit der Mietpreisbremse laufen wir uns dafür warm.