Redebeitrag

des Stadtverordneten Ingo von Seemen  in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am

21. März 2024 zum Thema: “Vorbereitung der Landeshauptstadt Wiesbaden auf die Teil-Legalisierung von Cannabis”:

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleg*innen,

meine Rede hat das Motto „Und täglich grüßt der Ingo hier“. Genau wie bei dem Thema Wildtierverbot werbe ich seit Beginn meiner Stadtverordnetentätigkeit 2016 beim Thema Legalisierung von Cannabis für eine Veränderung. Und genau wie beim Wildtierverbot dauerte es zwar lange, aber inzwischen gibt es Fortschritte.  Die Bundesregierung hatte ein Einsehen und hat so eine Art Legalisierung beschlossen.

Zwar ziemlich amateurhaft und in manchen Punkten nicht ganz nachvollziehbar, aber immerhin besser als an einem gescheiterten Verbot festzuhalten. 

Sie hätten noch besser daran getan, sich an dem umfangreichen Konzept der Linken und Piraten Rathausfraktion zu orientieren. Das war nicht nur in sich schlüssiger, es hatte auch einen deutlich stärkeren Fokus auf der Prävention.

Wir hatten damals nämlich vorgesehen das 50% aller Erlöse der Cannabis-Social-Clubs in staatliche Präventionsprogramme fließen sollen. Sprich in Suchthilfe, Schulsozialarbeit, Infokampagnen in Jugendzentren und Straßensozialarbeit.

Die Bundesregierung scheint dieses Thema zu vernachlässigen und wieder mal die Kommunen allein zu lassen. An dieser Stelle könnte ich nochmal eine Grundsatzrede zu „Konnexität und warum sie so wichtig ist“ halten. Aber ich wende mich dann doch lieber der kommunalen Umsetzungsperspektive zu, da die Appelle an übergeordnete Ebenen nichts mehr bringen. Wir werden unsere Rechte einklagen müssen. Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat, der uns das erlaubt.

Insgesamt ist noch vieles zu den Cannabis Social Clubs unklar. Wer soll sie genehmigen? Welche Voraussetzungen gibt es? Usw. usw. Ich hoffe, dass unser Antrag hier zu mehr Klarheit führen kann. Denn es braucht dringend Klarheit für die Kommunen. Eine Legalisierung des Besitzes und Konsums ohne legale Bezugswege führt nicht zu einer Schwächung, sondern zu einer Stärkung des Schwarzmarkts. Und auch die gewünschten gesundheitlichen Verbesserungen durch die höhere Qualität des Cannabis wird dann nicht umzusetzen sein.

Das ist nicht die Legalisierung, wie sie sich die Linken gewünscht haben. Wir wollten sauberes Bio-Gras aus staatlichem Anbau zum bezahlbaren Preis für alle volljährigen Menschen, bei gleichzeitigem maximalen Jugendschutz und einer gut finanzierten und ausgebauten Suchthilfe.

So wäre nicht nur der Staatshaushalt aufgebessert worden, sondern es hätte auch Gewinne in den Bereichen Entlastung der Justiz, bessere Suchthilfe, Gesundheits- und Jugendschutz gegeben.

Mein Fazit dieser Hängepartie auf Bundesebene ist: Wenn sie etwas richtig gemacht haben möchten, dann sollten sie es die Kommunen machen lassen.

Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir in Wiesbaden, nach langer Abstinenz, wieder eine Gesundheitsdezernentin haben, die arbeitet. Während unter der CDU-Regierung das Gesundheitsamt ein schwersterkrankter Patient war, der nicht einmal einfachsten Pflichtaufgaben nachkommen konnte, ist es nicht nur auf dem Weg der Besserung, es ist weitgehend genesen.

Und weil wir kommunal gut aufgestellt sind, und die Bundesregierung es offensichtlich nicht ist, sollten wir auch nochmal Druck machen, damit wir Modellkommune für den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften werden.

Denn nur über Fachgeschäfte können Gelegenheitskonsument*innen vom Schwarzmarkt ferngehalten werden. Das Ziel der Legalisierung muss aber sein, genau das zu erreichen.

Insofern bleibt viel zu tun. Die Kommune ist gefragt das Cannabisgesetz zu retten und den zukünftigen Genuss sicher und verantwortungsvoll zu gestalten.

Wir bitten daher um eine breite Zustimmung.