Redebeitrag

der Stadtverordneten Mechthilde Coigné  in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am

21. März 2024 zum Thema: “Hearing zur Alkoholverbotszone am Platz der Deutschen Einheit”:

Es gilt das gesprochene Wort. 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Dr. Obermayer,  sehr geehrte Stadtverordnete und Gäste,

vieles hat sich seit 2008 an und um den Platz der Deutschen Einheit verändert: Zum Beispiel: Die Jugendverkehrsschule wich dem Bau der Sporthalle mit seinen verschiedenen Einrichtungen. Aus dem Platz wurde ein Plätzchen. Um den Faulbrunnen-Platz verschwand viel Grün. Beständig blieb die jährliche Verlängerung der Allgemeinverfügung, die den Konsum von alkoholischen Getränken im Bereich des Platzes der Deutschen Einheit untersagt.

Denn trotz dieser Veränderungen dort hat sich die Aufenthaltssituation der Menschen nicht verändert. Menschen begegnen sich nicht nur, weil sie dort wohnen, zur Schule, zur KiTa oder einkaufen gehen oder mit dem Bus unterwegs sind. Menschen treffen sich auch, um für eine Weile zu bleiben und dabei etwas zu trinken. Nicht nur Wasser, sondern auch alkoholhaltige Getränke.

Die Folgen sind bekannt. Anwohner*innen und auch andere Menschen vor Ort fühlen sich unwohl oder empfinden sich einer bedrohlichen Situation ausgesetzt, obwohl sich in unmittelbarer Nähe das 1. Polizeirevier befindet.

Auch im November 2023, eineinhalb Jahrzehnte nach Einführung der "Alkoholverbotszone" stellte die Justiziarin der Landeshauptstadt Wiesbaden aufgrund des Evaluationsberichts des Ordnungsamtes und der Landespolizei fest, "dass die Situation am Platz der Deutschen Einheit sich trotz der durchgeführten Kontrollen nur geringfügig verbessert" hat.

Nach 16 Jahren halten wir es nun dringend angebracht, dass sich Vertreter*innen der unterschiedlich betroffenen Personengruppen zusammensetzen und auch die Aufenthaltssituation der Menschen an und um den Platz der Deutschen Einheit für alle annehmbar gestalten

Mit unserem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD, die Linke und Volt, noch vor der Sommerpause 2024 ein Hearing unter Beteiligung aller Betroffenen zu veranstalten, möchten wir versuchen, gemeinsam eine Gesamtstrategie zur Lösung zu entwickeln.

Der Platz der Deutschen Einheit soll für alle Menschen dieser Stadt ein attraktiver Aufenthaltsort sein.

Ich bitte um Ihre Zustimmung.