Redebeitrag

der Stadtverordneten Brigitte Forßbohm  in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. Mai 2024 zum Thema: “Staatsbürger in Uniform - Nationaler Veteranentag in Wiesbaden am 15. Juni ”:

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Gäste,

in der Begründung zum Antrag heißt es: Ein nationaler Veteranentag könne nur durch gesellschaftliches Engagement getragen werden, es sollte uns daher ein Anliegen sein, diesen nationalen Veteranentag in Wiesbaden mit Leben zu füllen, um die Wertschätzung der Landeshauptstadt gegenüber den Soldatinnen und Soldaten "angemessen" auszudrücken. 

Das ist leicht gesagt und schwer getan im Hinblick auf den Begriff "angemessen". Die Diskussion um einen deutschen Veteranenstatus initiierte Verteidigungsminister Thomas de Maizière 2012 im Kontext der Auslandseinsätze der Bundeswehr, vor allem in Afghanistan. Dutzende von Soldaten waren gefallen, Überlebende litten unter posttraumatischen Belastungsstörungen. Die auf Thomas de Maiziere folgende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begrüßte damals die Einigung auf einen Begriff, nachdem alle Veteranen eine, dass sie sich in Bundeswehruniform für Frieden und Freiheit Deutschlands eingesetzt hätten. Dazu ist anzumerken, dass dieser Krieg – wie leider andere Auslandseinsätze der Bundeswehr auch – ohne völkerrechtliche Legitimation stattfand. Er endete, wie wir wissen, in einem Desaster, die Terrorherrschaft der Taliban ist heute gefestigter denn je. Gerade in Anbetracht dieses Kriegs, der 20 Jahre gedauert, Billionen US-Dollar und Milliarden Euro verschlungen hat, der unzählige Opfer in der Zivilbevölkerung gefordert hat, und viele der Beteiligten und ihre Familien bis hin zum Suizid hat verzweifeln lassen, wirft die Sinnfrage zwingend auf. Dem unendlichen Leid gegenüber, das die Auslandseinsätze der Bundeswehr gebracht haben, erscheint uns ein "Veteranentag" eine unangemessene Veranstaltung, ein Alibi, das sich der Frage der gesellschaftlichen Verantwortung für diese Kriegseinsätze nicht stellt. Deshalb lehnt die Linke Stadtfraktion den Antrag ab.

Zum Schluss will ich nochmal betonen, was auch für heutige Einwander*innen gilt: Ein gesichertes Aufenthaltsrecht ist eine wesentliche Voraussetzung für eine langfristige Lebensperspektive. Je besser die rechtliche Absicherung, desto besser sind die Chancen am öffentlichen und am Arbeitsleben teilzuhaben, die eigenen Interessen wahrzunehmen. Ende des Jahres 2022 hatten zwei Drittel der in Wiesbaden lebenden Ausländerinnen und Ausländer einen sicheren Aufenthaltsstatus. Das ist gut so, zeigt aber auch, was noch getan werden muss.

Bitte stimmen Sie dem Antrag des Ausländerbeirats und dem Ergänzungsantrag der Kooperation zu.