Redebeitrag

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

Verkehrspolitik ist blickwinkelbezogen.
Es stellt sich immer die Frage, wen man in den Fokus stellt. Natürlich kann man die Reduzierung von Höchstgeschwindigkeiten kritisieren, auch sachbezogen. Der Punkt ist aber, dass dies der Blickwinkel der Stärkeren ist. Also jener, die in gut geschützten Karosserien sitzen und meist abseits der großen Straßen wohnen. Wir hingegen betrachten Verkehrspolitik stets aus der Perspektive der Schwächsten. Derjenigen die besonders schützenswert sind. Fußgänger*Innen, häufig Kinder und ältere Menschen, Radfahrer*innen und jene, die den ÖPNV nutzen, dazu die Anwohner*innen direkt an den großen Straßen. Es geht um Lärm- und Abgasemissionen, dazu Sicherheit im Straßenverkehr.

 Zu Ihrem Antrag:
Ich halte klar dagegen, Tempo 30/40 wirkt, es ist leiser und natürlich auch sicherer. Die Fahrzeitverluste im ÖPNV sind absolut zu vernachlässigen. Ausgerechnet die größten Kritiker von Umwelt- und Busspuren sorgen sich wegen Geschwindigkeitsbeschränkungen um die Taktsicherheit im Busverkehr. Das ist nicht ernst zu nehmen.

Und wenn Sie in sonstigen Sicherheitsdebatten erzählen, dass jedes sichergestellte Messer ein potentielles Tatwerkzeug weniger ist, so müssten Sie dieser Logik gerade im Straßenverkehr auch folgen. Jedes leisere Fahrzeug bedeutet potentiell weniger Lärmerkrankungen, jedes langsamere Fahrzeug potentiell weniger Unfälle, weniger Verletzte oder gar Tote. Der Reisezeitverlust ist absolut minimal, hier von einem Eingriff in irgendwelche Freiheiten zu sprechen ist absurd.

Wie gesagt, daher ist unsere Verkehrspolitik eine, die die Schwächsten in den Fokus nimmt. Ich würde gerne zu diversen Einzelheiten Ihres Antrags noch sprechen, aber leider hat mir meine Fraktion nur drei Minuten zugesprochen.

Die Wahrheit Ihres Antrags ist doch eine ganz andere! Sie hatten jahrelang Zeit, unsere Stadt menschenfreundlich zu gestalten. Haben Sie nicht gemacht, aus Angst vor Widerständen. Jetzt machen wir es halt. Wir bauen Fußgängerzonen, Grünanlagen, Bus- und Umweltspuren, Wasserspielplätze, gute Radwege und wir gestalten eben auch einen leiseren und sichereren Verkehr durch geringere Höchstgeschwindigkeiten.

Und die Menschen nehmen all das, zugegeben, mitunter nach anfänglicher Skepsis und Ablehnung, wenn es dann umgesetzt ist, positiv und begeistert auf. Sie sehen im Bereich Stadtplanung und Verkehr Ihre Felle wegschwimmen und merken, dass unsere Mobilitätsvisionen für alle funktionieren! Daher setzen Sie hier auf Kulturkampfantrag. Das ergibt sich bereits aus der Mixtur von Anti Koop-Worthülsen.

Herzlichen Glückwunsch dazu. Gebrauchen kann man diesen Antrag aber bestenfalls, um eine Runde Politik-Bingo zu spielen.