Redebeitrag

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleg*innen,

Die Linke hat ihren Auftrag erfüllt: Wiesbaden bleibt sozial! Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ist es unserer Regierung erneut gelungen, das soziale Netz in Wiesbaden zu verteidigen. Wir werden auch im kommenden Jahr mutig in die Zukunft investieren, wichtige gesellschaftspolitische Themen voranbringen, diese Stadt modernisieren und ihre Vielfalt fördern. Dabei betrachten wir als Linke die gesamte Stadt und alle ihre Bewohner*innen – unabhängig von Staatsangehörigkeit, sozialem Hintergrund oder Wohnsituation.

Wir stehen solidarisch an der Seite all jener, deren Stimme oft nicht gehört wird, weil sie keine Parteispenden tätigen können. Und nicht nur an der Seite der Menschen, sondern wir setzen uns auch für eine nachhaltige Politik ein. Der Kapitalismus predigt unendliches Wachstum und Ausbeutung zur Profitmaximierung. Wir als Sozialist*innen wissen jedoch, dass unendliches Wachstum in einer begrenzten Welt nicht möglich ist. Deshalb schützen wir die Umwelt und kümmern uns um das Wohl der Tiere.

Zusammengefasst kann man festhalten, dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf Wiesbaden ein weiteres Jahr auf Kurs halten. Der Kurs heißt: volle Kraft voraus in den sozial-ökologischen Wandel, volle Kraft voraus für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit.

Und wie wir das ganz konkret machen, möchte ich an drei Beispielen verdeutlichen.

1. Solidarität mit Geflüchteten

Das Linksbündnis macht den landesweiten Rechtsruck nicht mit. Im Gegenteil, wir setzen in der Geflüchtetenpolitik einen Linksruck. Daher wird es ab nächstem Jahr das Arbeitsmarkt- und Integrationsprojekt für Geduldete und Gestattete geben. Hier investieren wir 211.350 € pro Jahr in die Beratung Geflüchteter, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Sie befinden sich in einer schwierigen Position, da sie mit einer Abschiebung rechnen müssen, oft nicht arbeiten dürfen und nur Leistungen unterhalb des Existenzminimums erhalten. Wir wollen diesen Menschen helfen, einen legalen Weg in den Arbeitsmarkt zu finden und darüber eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen.

Eng an unserer Seite stehen dabei nicht nur die Geflüchteten-Organisationen, sondern auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Handwerkskammer (HWK). Denn die Wirtschaft hat längst erkannt, was neoliberale und rechte Parteien nicht sehen wollen: Wir brauchen Zuwanderung, um die Gesellschaft am Laufen zu halten.

Deshalb werden wir auch 65.000 € zusätzlich für Migrationsberatungsstellen bereitstellen, den Tag des interkulturellen Austausches fördern und die Kürzungen bei den Zuschüssen im Integrationsbereich rückgängig machen. Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter und unterstützen zukünftig die Sinti-Union mit 10.000 € jährlich.

2. Soziale Gerechtigkeit

Solange Die Linke Einfluss auf den Haushalt hat, wird es keine Einschnitte im sozialen Netz geben. Gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern von SPD, Grünen und Volt ist es uns auch dieses Jahr wieder gelungen, unserer Verantwortung gerecht zu werden. An einigen Stellen knüpfen wir das Netz sogar noch enger. Da sind zum einen die Beratungsleistungen: Kinderschutzbund und Caritas erhalten mehr Mittel für Erziehungsberatung. Die Schuldnerberatung wird ausgebaut, die Suchtberatung bekommt mehr Ressourcen und die Schulsozialarbeit wird mit zusätzlichen Stellen verstärkt. Die Beratungsstelle für selbstständiges Leben im Alter erhält vier neue Stellen.

Dieses Geld kommt den Menschen dieser Stadt direkt zugute. Es verbessert die konkrete Lebenssituation von Menschen, die unsere Hilfe brauchen.

Besonders stolz bin ich auf die Neueinrichtung von zwei Stadtteilbüros für Gemeinwesenarbeit in Vierteln mit hohen sozialen Bedarfslagen. Im Bergkirchenviertel und in Kastel werden diese Einrichtungen dringend benötigt. Daher stellen wir 207.700 € zusätzlich bereit.

Dies ist nur möglich, weil diese Regierung ihren Fokus auf die Bedürfnisse der Menschen legt. Egal ob Sprachcafés, Lernwerkstätten, Seniorenangebote, Berufsberatung oder musikalische Angebote für Kinder – die Stadtteilbüros leisten einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt. Natürlich geht auch der Ausbau von Kitas und Krippen weiter voran.

Gebündelt werden viele der städtischen Leistungen in der Wiesbaden-Card, die auch an Wohnungslose und Menschen ohne Aufenthaltsstatus ausgegeben werden soll, damit wirklich jeder und jedem geholfen werden kann.

3. Tierschutz und kulturelle Vielfalt

Albert Schweitzer sagte: „Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit.“

Getreu diesem Motto enthält unser Haushaltsplan auch Fortschritte im Bereich des Tierschutzes. So stellt die Landeshauptstadt erstmals Mittel zur Verfügung, um die Katzenkastrationsverordnung von einem Papiertiger zu einem Löwen zu machen. 25.000 € werden dem Verein Katzenhilfe Wiesbaden zur Verfügung gestellt.

Ein weiterer Punkt ist die Hilfe für verletzte Wildtiere. Nachdem ein Schwan auf einer Feuerwache verblutet war, konnten wir nicht länger zusehen, wie diese Aufgabe unerledigt blieb. Leider hat die CDU, in deren Zuständigkeit der Tierschutz über Jahre lag, hier rein gar nichts unternommen.

Die Wildtierstation Hünfelden erhält 26.000 €, um die Feuerwehr bei gefundenen Wildtieren zu entlasten.

Die Stadttaubenhilfe und das Tierheim Rüsselsheim bekommen ebenfalls mehr Mittel. Die einen, um die Taubenpopulation zu regulieren, die anderen, um Fundtiere aufzunehmen. Sie sehen also: Egal ob Haustier, Wildtier oder Fundtier – wir machen einen tierisch guten Job.

Abschließend möchte ich noch den Kulturbereich ansprechen. Hier haben wir es ermöglicht, die Zuschüsse um 487.160 € zu erhöhen, während AfD und FDP exakt 0 € vorgesehen haben. Das Linksbündnis zeigt damit, dass Kultur für uns kein Luxus ist, den man in schwierigen Zeiten nicht braucht. Im Gegenteil: Kultur ist Teil der Daseinsvorsorge.

Nun habe ich unseren Haushalt sehr gelobt. Sie könnten einwenden, dass Die Linke ihn ja auch verhandelt hat und ihn daher loben muss. Das stimmt zu einem gewissen Teil sicher auch. Aber wir sind nicht die Einzigen, die den Haushalt loben.

In einem gemeinsamen Schreiben haben die Caritas, die Diakonie, die AWO, der Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz und die Jüdische Gemeinde Wiesbaden den Haushaltsplan des Linksbündnisses gelobt. Dort heißt es: „Die klaren Prioritäten für soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Stadtentwicklung und Förderung lokaler Initiativen sowie die geplanten Investitionen zeigen ein starkes Bekenntnis zu einer lebenswerten Stadt und einem solidarischen Zusammenhalt.“

Und diese Träger sind nicht die Einzigen. Auch der Arbeitskreis Stadtkultur und der Stadtjugendring haben die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen gelobt. Das zeigt: Wir stehen nicht allein mit unserer Überzeugung, dass dieser Haushalt ein Meilenstein für Wiesbaden ist.

Klare Unterschiede zur Opposition

Während das Linksbündnis zeigt, wie eine solidarische, sozial gerechte und zukunftsorientierte Politik aussieht, hat die Opposition – insbesondere CDU, FDP und AfD – keine Alternativen anzubieten. Ihre Vorschläge sind nicht nur unzureichend, sondern gefährlich rückschrittlich. Sie sprechen von Sparmaßnahmen, aber wo wollen sie sparen? Bei den sozialen Leistungen? Beim Klimaschutz? Bei der Kultur? Bei der Unterstützung von Geflüchteten? All das zeigt: Eine Regierungsbeteiligung dieser Parteien wäre eine Katastrophe für Wiesbaden.

Ein Blick in deren Haushaltsentwürfe bestätigt dies. Kein Geld für den Klimaschutzplan, keine Unterstützung für die Volkshochschule, kein Interesse an Projekten für soziale Integration oder Prävention. Die Liste ließe sich fortsetzen – aber warum so viel Zeit auf eine Politik verwenden, die einzig und allein darauf abzielt, den Status quo für wenige zu sichern, während sie die Bedürfnisse der Mehrheit ignoriert?

Dank an die Partnerinnen und Partner

Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei unseren Partnerinnen und Partnern von SPD, Grünen und Volt bedanken. Nur mit euch konnte dieser Haushalt entstehen. Wir haben gezeigt, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen können – für eine Stadt, die sozial, ökologisch und digital ist.

Der Haushalt ist ein Beweis dafür, dass wir als Linksbündnis nicht nur reden, sondern handeln. Und zwar konsequent im Sinne der Menschen, die in dieser Stadt leben. Ob jung oder alt, ob alteingesessen oder neu dazugekommen – wir schaffen eine lebenswerte Stadt für alle.

Ein Ausblick

Natürlich ist dieser Haushalt kein Schlusspunkt. Er ist ein Schritt auf einem Weg, den wir weitergehen wollen. Ein Weg zu einer Stadt, die den sozial-ökologischen Wandel nicht nur predigt, sondern lebt. Eine Stadt, die allen die Chance auf ein gutes Leben bietet. Eine Stadt, die Verantwortung für Mensch, Tier und Umwelt übernimmt.

Mit diesem Haushalt investieren wir in eine Zukunft, die gerecht und nachhaltig ist. Und wir zeigen: Solidarität und Fortschritt sind keine Gegensätze – sie bedingen einander.

Abschließender Appell

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie ein, sich diesem Weg anzuschließen. Lassen Sie uns den Haushalt 2025 gemeinsam beschließen. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen. Lassen Sie uns zeigen, dass Wiesbaden die Herausforderungen der Gegenwart annehmen und die Chancen der Zukunft nutzen kann.

Vielen Dank!