Redebeitrag

der Stadtverordneten Brigitte Forßbohm in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022 zur TOI-TOP11: „Fonds Aktive Bodenpolitik / Neukonzeption Grundstückfonds“

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Gäste,

es geht um "die Goldgrube Bauland" wie eine Dokumentation der ARD im Jahr 2020 berichtete. Grund und Boden ist nicht vermehrbar, aber unverzichtbar, unverzichtbar, vor allem wenn es um den Bau bezahlbarer Wohnungen geht. Der Anteil der Grundstückspreise an den Gesamtbaukosten steigt immer weiter. Er steigt auch deshalb, weil die Preisentwicklung der Grundstücke in privater Hand dem Marktgeschehen folgt. Die öffentliche Hand hat hier das Nachsehen. Sie hat es umso mehr als sie mittlerweile über 2 Jahrzehnte selbst den Ausverkauf öffentlichen Grundeigentums systematisch betrieben hat. Vor allem CDU und FDP folgten einer neoliberalen Ideologie, nach der besonders seit den 2000er Jahren privates Eigentum kulthaft überhöht und öffentliches Eigentum für überflüssig erklärt wurde. Um den städtischen Haushalt im Sinne der Schuldenbremse austeritär zuzurichten, wurde das Tafelsilber verscherbelt. Wie sehr die Handlungsfähigkeit der Kommune dadurch eingeschränkt wurde, bekamen wir unter anderem spüren, als 2015 für die Unterbringung von Geflüchteten teure Anmietungen nötig wurden. Auch für den sozialen Wohnungsbau fehlen Flächen in öffentlicher Hand. Sie müssen nun teuer erworben werden. Hunderte von bezahlbaren Wohnungen hätten schon gebaut werden können, wenn die Stadt beim Linde-Quartier ihr Vorkaufsrecht genutzt hätte. 2007 fand dazu ein städtebaulicher Wettbewerb statt.

Statt zu bauen wechselte das Grundstück x-mal den Eigentümer. Auf Druck hin räumte der Jetzige es vor ein paar Jahren schließlich etwas auf, bauen tut hier jedoch bis jetzt vor allem die GWW, und zwar die vorgeschriebenen 172 geförderten Wohnungen, das sind gerade mal 15% des seit Jahrzehnten dahindümpelnden Bauprojekts. Da ließen sich noch weitere Beispiele anführen.  Jetzt geht es darum, den Bestand von Grundstücken in städtischem Eigentum zu erhöhen, damit die Stadt wieder handlungsfähig wird, ob es um sozialen Wohnraum oder um die Entwicklung von Gewerbeflächen geht. Zielgerichtet sollen Grundstücke angekauft werden. Die neu einzurichtende Stabsstelle "Aktive Bodenpolitik" soll dazu dienen, Grundstückserwerb und Stadtplanung in Übereinstimmung zu bringen und langfristige Investitionen in die Stadtentwicklung zu tätigen. Nur der Aufbau einer strategischen Flächenreserve wird die Stadt in die Lage versetzen, eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung zu gewährleisten.

Deshalb bitten wir um Unterstützung dieses Antrags.