Redebeitrag
Redebeitrag der Stadtverordneten Brigitte Forßbohm in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. November 2021 zur TOI-TOP5: „Haushaltsplan 2022/2023“
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Kolleg*innen,
liebe Wiesbadener*innen,
Teilhabe ermöglichen: Kundenkarte/S sowie eine neue Mobilitätskarte und freier Eintritt ins Schwimmbad für Kinder und Jugendliche
Jan Böhmermann hat mal wieder den richtigen Zeitpunkt erwischt, um ein absurdes Szenario zu präsentieren: „Kein Geld, kein Ticket. Kein Ticket, Knast. Wer für das viel zu teure Busticket, Einzelpreis 2,90 Euro, kein Geld übrig hat und bei Kontrolle ohne Ticket angetroffen wird, muss ein so genanntes erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 Euro zahlen. Eigentlich logisch, dass Leute, denen die 2,90 Euro fürs Busfahren fehlen, weil sie vielleicht etwas zu essen dafür kaufen müssen, die 60 Euro erst recht nicht bezahlen können. Also wandern sie nach einem Gesetz aus der Nazizeit in den Knast, sie müssen eine „Ersatzfreiheitsstrafe“ absitzen. In Berlin gibt es eine Initiative, die Geld sammelt, um aus diesem Grund Einsitzende zu befreien. Der Berliner Justizsenator hat die Ersatzfreiheitsstrafen jetzt erstmal ausgesetzt, es handelte sich um 395 Menschen.
Jan Böhmermann hat auch das Beispiel ESWE aufgegriffen: In Wiesbaden kostet die Kundenkarte/S für Empfänger*innen von Transferleistungen ab 1.1.2022 60,90 Euro. Dumm, dass nach Hartz IV nur 40 Euro für Mobilität vorgesehen sind.
Dass die 40 Euro ÖPNV-Pauschale des Leistungsbezugs nicht überschritten werden sollen, fordert die LINKE in ihrem Kommunalwahlprogramm. Die Kundenkarte/S für monatlich 40 Euro, einschließlich einer Kindermitnahmeregelung, ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn sie auch erst 2023 angeboten werden soll.
Auch für Kinder und Jugendliche kann das erhöhte Beförderungsentgelt der Vergangenheit angehören, dank dem Angebot einer 365-Tage-Karte – so will ich sie mal nennen – für 15 Euro und für Nutzer*innen der Wiesbaden-Card für 10 Euro – monatlich. Sie soll auf dem umfassenden Mobilitätsangebot der jetzigen 365-Euro-Schüler-Karte beruhen. Damit können sich Kinder und Jugendliche ohne Elterntaxi frei bewegen, Schulen und andere Ausbildungsorte erreichen sowie Freizeitaktivitäten nachgehen. Das dürfte auch die Eltern freuen. Ein wichtiger Effekt wäre auch, Kinder und Jugendliche schon früh an die Nutzung des ÖPNV zu gewöhnen, damit sie den Umgang mit Fahrplänen und Anschlüssen genauso souverän bewältigen lernen wie den mit dem neuesten Smartphone.
Bitte stimmen Sie zu, damit wir dem Ziel, Mobilität für alle, näher kommen!
Der freie Eintritt für Kinder und Jugendliche in die Schwimmbäder der Landeshauptstadt Wiesbaden ist schon seit längerem eine kommunalpolitische Forderung der LINKEN in Wiesbaden. Ein Schwimmbadbesuch ist nun mal kein Luxusevent! Der freie Eintritt ist ein wichtiger Schritt in Bezug auf Gesundheit und Teilhabe. Dabei wollen wir die Schwelle bewusst niedrig halten, wir wollen keine Schamgrenzen und keine Bittsteller.
So kann für 50.000 Kinder und Jugendliche, die gesellschaftliche und sportliche Teilhabe ermöglicht werden und das Schwimmen und das Schwimmen lernen wird gefördert. Gerade vor dem Hintergrund der Pandemie, die Kinder und Jugendliche besonders belastet und immer noch Unterrichtsstoff nachgeholt werden muss, kann hier ein kleiner Ausgleich geleistet werden.
Zeigen Sie mit Ihrer Zustimmung, dass Ihnen die 50.000 Kinder und Jugendlichen in Wiesbaden am Herzen liegen!
