Redebeitrag

des Stadtverordneten Ingo von Seemen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. September 2022 zur TOI-TOP4: Die „Wahl, Einführung und Verpflichtung einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten“

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Sehr geehrte Kolleg*innen,

heute schreiten wir zur Tat. Erneut wurde im Vorfeld viel Wirbel gemacht.

Die Populisten von rechts haben ja bereits mit dem Zustandekommen der Kooperation das Ende allen bürgerschaftlichen Lebens in Wiesbaden gesehen. Der Haushalt schließlich war, in ihren Augen, der Sargnagel des gepeinigten Wiesbadens. Sie waren sich sicher, dass Wiesbaden einen Haushalt mit linker Beteiligung nicht überleben würde. Bald liege die Wirtschaft am Boden. Massenflucht von Unternehmen und damit einhergehend einbrechende Gewerbesteuereinnahmen wurden vorhergesagt.

Die Wahrheit ist: Rekord bei Gewerbesteuereinnahmen, genehmigter Haushalt trotz Pandemie und Krieg.

Und heute werden wieder Ängste geschürt und es wird Panik gemacht. Denn der herbeigeredete Tabubruch, eine Regierung mit einer demokratisch gewählten linken Partei, geht in die nächste Runde. Die gemeinsame Wahl einer erfahrenen grünen Politikerin.

Sie wurde 1997 schon einmal zur Dezernentin gewählt. Damals ganz ohne Skandalisierung.

Und nach der letzten Kommunalwahl haben FDP und CDU mit den Grünen eine mögliche Regierungsbildung verhandelt. Wäre das zustande gekommen, wäre Christiane wahrscheinlich auch Dezernentin geworden. Ganz ohne Skandalisierung.

Aber ohne Skandalisierung kommt unsere Opposition ja heute nicht mehr aus. Deshalb haben sie einen Zählkandidaten aufgestellt.

Nun schauen wir uns Christiane Hinningers Wirken und das Wirken ihres Gegenkandidaten in Wiesbaden einmal genauer an.

Christiane ist seit ca. 30 Jahren in verschiedenen Positionen ehrenamtlich und hauptamtlich für Wiesbaden engagiert. Ich bitte alle Menschen im Saal, auch die Zuschauer*innen und die Presse, die Hand zu heben, wer das auch von sich behaupten kann.

Das sind nicht viele. Ich selbst war kurz vor meiner Einschulung als Christiane begann sich zu engagieren. Der Gegenkandidat der Zitat „bürgerlichen Front“ ist seit 2 Tagen in Wiesbaden engagiert.

Nun heben bitte allemal die Hand die sich seit mehr als 2 Tagen für Wiesbaden engagieren.

Oooh, das sind schon deutlich mehr.

Damit ist meine Betrachtung des Gegenkandidaten auch schon abgeschlossen, da ich sein gesamtes Wirken für Wiesbaden dargestellt habe.

Um jetzt das gesamte Wirken von Christiane darzustellen, fehlt mir schlichtweg die Zeit. Deswegen habe ich mich entschieden nur einige wenige Augenblicke zu beleuchten. Einiges davor war vor meiner Zeit, hat sich aber im kollektiven Gedächtnis der LINKEN erhalten.

Die Wirtschaftselite von CDU und FDP kam nämlich auf die glorreiche Idee auf der Ingelheimer Aue ein Kohlekraftwerk errichten zu wollen. Heute wissen wir, dass das nicht nur klimatisch eine Katastrophe geworden wäre, sondern auch wirtschaftlich zu einem Fiasko geführt hätte. Die Einkaufspreise für Kohle sind kurze Zeit später explodiert. Ein Millionengrab - Verhindert durch ein breites linkes Bündnis aus Stadtgesellschaft und Parteien. Christiane Hinninger war eine der starken Führungspersönlichkeiten im Kampf gegen das Kohlemonster.

Vielleicht ist es auch die Angst einiger in den sogenannten bürgerlichen Parteien, dass eine starke Frau mit Überzeugungen in den hauptamtlichen Magistrat einzieht. Wir LINKE haben keine Angst davor, wir freuen uns darauf. Denn sie hat damals schon enormen Schaden von der Stadt abgewandt und wird das auch in Zukunft tun.

Unvergessen ist auch ihre Initiative ein wöchentliches Inline-Skating Event vor den Rhein-Main-Hallen zu organisieren. Gegen den Widerstand von OB-Diehl, der CDU und Kurdirektor Wossidlo hat sie hunderte, meist jugendliche, Skater*innen die Möglichkeit gegeben vor den Hallen zu skaten. Die komplette Friedrich-Ebert-Allee wurde dafür gesperrt.

Wiesbaden – Eine Stadt für alle. Die Aktion war lebenslustig, fortschrittlich und ohne jeglichen Konsumzwang. So wünsche ich mir diese Stadt. Und Christiane Hinninger wird dazu beitragen, diese Stadt voranzubringen.

Auch um die ökologische Vielfalt zu erhalten hat Christiane große Anstrengungen unternommen. Ihr ist es zu verdanken, dass in Wiesbaden eine Klimaschutzagentur eingeführt wurde. Ihr ist es zu verdanken, dass Wiesbaden auf Erneuerbare Energien und klimafreundliches Bauen und Dämmen setzt. Ich freue mich darauf mit Christiane Hinninger eine starke Frau und eine Kämpferin für Wiesbaden zu wählen.