Redebeitrag

des Stadtverordneten Ingo von Seemen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. April 2021 zum Tagesordnungspunkt 8: „Übertragung der Stadtverordnetenversammlung als Livestream“

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr/Frau Vorsitzende/r,

liebe Wiesbadenerinnen und Wiesbadener,

war das nicht toll? Oberbürgermeister, Bürgermeister, ein Moderator und zwei Engel auf dem Schlossplatz: “Auftakt Weihnachtszeit 2020” und die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener konnten live von zu Hause dabei sein.

Der Magistrat beweist uns, dass Livestreams kein technisches Wunderwerk sind. Hier werden ad hoc Onlinepressekonferenzen realisiert und die stoßen auf großes Interesse. Allein auf Facebook hat die Landeshauptstadt Wiesbaden über 13.000 Abonnenten. Die archivierten Videos erreichen oft vierstellige Aufrufe. Die Stadtverordnetenversammlung bleibt dagegen im Internet stumm.

Ohne zeitgemäße Arbeitsmittel wären Stadtverwaltung und städtische Unternehmen angesichts der Corona-Maßnahmen wohl handlungsunfähig. In einem Kraftakt haben die Spezialisten des kommunalen IT-Managements, bei Wivertis und in den Beteiligungen gezeigt was möglich ist, wenn man will - ja, wenn man muss.

Wo immer praktikabel, wurden etwa durch Home-Office-Lösungen neue Formen der Zusammenarbeit geschaffen. Das hat so gut funktioniert, dass nun schon Sorge besteht, ob demnächst reihenweise Büroflächen gekündigt werden.

Auch die Stadtverordneten haben mit Videokonferenzen experimentiert. Das braucht etwas Übung, hat aber ganz gut funktioniert. Derzeit steht allerdings noch die Hessische Gemeindeordnung im Weg, um Beschlüsse online fassen zu können. Hier gab es Anzeichen für eine Gesetzesänderung.

Schon vor Corona war es vielen Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern nicht möglich, den gewählten Vertretern live über die Schulter zu schauen. Wer es sich beruflich nicht leisten kann, unter der Woche von 16.00 bis 23.00 Uhr ins Rathaus - oder wie heute ins Kurhaus - zu kommen, war auch bisher vom Geschehen ausgeschlossen.

Selbst für anwesende Bürger ist es viel verlangt, stundenlang auf den Tagesordnungspunkt zu warten, für den man sich interessiert.

Mal ganz abgesehen von der Barrierefreiheit. Während wir in vielen Bereichen dafür sorgen, dass eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unabhängig davon möglich ist, ob jemand sehen und hören kann, bietet die gewählte Stadtverordnetenversammlung hierfür keine Lösung.

Nebenbei bemerkt - auch Bürger in Quarantäne sind von der politischen Meinungsbildung derzeit ausgeschlossen. Und hier reden wir - Stand gestern - von rund 1.000 Menschen.

Nicht zuletzt gibt es regionale Vorhaben, für die sich auch Bürger in den Nachbargemeinden interessieren.

Grundvoraussetzung für den Sprung ins 21 Jahrhundert ist derzeit eine Anpassung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung. Diese beantragen wir heute.

Ihre Stimme schafft Transparenz und ermöglicht eine bessere Beteiligung der Bürger*innen am kommunalpolitischen geschehen. Daher werbe ich um ihre Zustimmung zu unserem Antrag.