Redebeitrag

des Stadtverordneten Ingo von Seemen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. März 2022 zur TOI-TOP5: „Angriffskrieg auf die Ukraine“ -Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke, Volt, FW/ProAuto und BLW/ULW/BIG

Es gilt das gesprochene Wort

 „Der ungerechteste Frieden ist immer noch besser als der gerechteste Krieg.“

Diese Worte stammen von Marcus Tullius Cicero und wurden vor über 2.000 Jahren gesprochen.

Man muss nicht mit ihm einer Meinung sein um zu erkennen, dass Krieg immer etwas Furchtbares ist. Die Wahrheit mag zwar das erste Opfer des Krieges sein, aber Kinder und andere Unbeteiligte dieses Krieges sind es ebenfalls. Jeden Tag sterben Menschen, weil die Politik versagt hat. Jeden Tag werden Existenzen zerstört, weil Staaten ihre Probleme mit Waffen statt mit Worten lösen.

Unter dem Motto: „Ich bin okay, du bist okay“ lernen bereits Kita-Kinder ihre Konflikte friedlich auszutragen und andere Menschen zu respektieren. Leider ist dies noch nicht bis auf die Ebene aller Staatschefs vorgedrungen.

Wir als LINKE verurteilen jeden Krieg. Bei der Invasion der Ukraine durch russische Truppen handelt es sich zweifelsfrei um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Wir verurteilen daher auch diesen Krieg deutlich.

Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Egal welche Rechtfertigung die Putin-Oligarchie nun auch nennt, es entschuldigt diese Invasion nicht.

Dieser Krieg hat bereits unzählige Opfer gefordert und er fordert jeden Tag aufs Neue einen schrecklichen Tribut. Mehrere Millionen Menschen sind auf der Flucht vor diesem Krieg.

Und sie haben jedes Recht dazu. Egal ob junge oder alte Menschen, egal ob Frauen, Männer oder andere Geschlechter, egal ob Ukrainer*innen oder Menschen aus dem Jemen, egal ob Christen, Muslime oder andere Religionen, jede Person, jeder Mensch hat das Recht vor Krieg und Verfolgung zu fliehen.

Und wir als Staat, aber auch als Stadt, haben die moralische Verpflichtung diesen Menschen bestmöglich zu helfen. Ihnen Schutz zu gewähren, sie aufzunehmen und zu versorgen.

Eine große Welle der Hilfsbereitschaft geht durch Europa. Das ist gut und richtig. Wir dürfen dabei aber nicht zwischen guten und schlechten Geflüchteten unterscheiden. Deshalb ist es wichtig zu sagen: Wiesbaden nimmt jeden Menschen auf der Schutz braucht. Egal welcher Nationalität, Religion, welchen Geschlechts oder welchen Alters diese Person ist.

Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Ränkespiele. Die Ächtung des Krieges als Mittel der Politik eint alle demokratischen Parteien dieses Hauses. Der feste Wille den Geflüchteten beizustehen eint alle demokratischen Parteien dieses Hauses. Der Wunsch nach Frieden eint alle demokratischen Parteien dieses Hauses.

Willy Brandt hat gesagt: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“

Und da hat er recht gehabt.