Redebeitrag

Redebeitrag der Stadtverordneten Nina Schild in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. November 2021 zur TOI-TOP5: „Haushaltsplan 2022/2023“

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich muss schon sagen, dass ich hin und hergerissen bin dazu, was ich von dem Niveau und Verlauf der Debatte hier halten soll. Teilweise ist es sehr amüsant, aber im Großen und Ganzen doch eher schockierend. Wenn rechten Fraktion angesichts dieses Haushalts vor Linksextremismus warnen und teilweise schon Tote an die Wand gemalt werden, dann ist das ein Ausmaß an Populismus, was mit seriöser Politik und Debatte rein gar nichts mehr zu tun hat.

Und wenn solche oder ähnliche Aussagen auch noch von einer Fraktion kommen, die es selbst nicht geschafft hat einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen und hier einfach wild "wünsch dir was" spielt, dann sagt das mehr über den Zustand der Fraktionen aus, die solche Aussagen treffen, als über das tatsächliche linksextreme Potential von z.B. unserer Frau Forßbohm oder von Mechthild Coigne. Ganz nebenbei verharmlosen Sie durch sowas auch indirekt Rechtsextremismus und Terrorismus, der wirklich die größte Bedrohung in diesem Land ist und jährlich viele Leben kostet.

Vor allem aber zeugt es davon, dass Sie offensichtlich zu wenig echte inhaltliche Argumente und Kritik haben. Das hat mein Vorredner Herr Kraft ja auch gerade schön auf den Punkt gebracht, wie widersprüchlich Ihre Reden teils sind.

Ich freue mich jedenfalls sehr über den gemeinsamen Haushalt, der zwar von einer Revolution und dem demokratischen Sozialismus weit entfernt ist, aber dennoch ein erster, starker, ökologischer und sozialer Aufbruch für Wiesbaden. Der auch den jungen Menschen in dieser Stadt wieder etwas mehr Hoffnung für die Zukunft geben kann.

Fahren auf Sicht, zukunftsfähig, Wirtschaft ankurbeln

Vielen Dank