Wir in der Presse: Januar - Juni 2023

Wiesbaden will sich im Rahmen der geplanten Cannabislegalisierung der Modellregion Frankfurt und Offenbach anschließen. Was das für den kommerziellen Verkauf von Cannabis bedeutet.

Die Rathauskooperation fährt mit der Magistratswahl einen großen Erfolg ein, der noch weit über die laufende Wahlperiode hinaus geht. 

Grüne, SPD, Linke und Volt bringen bei den Wahlen zum hauptamtlichen Magistrat der Stadt Wiesbaden ihre Kandidaten durch. Aber nicht alle haben die volle Unterstützung.

Großer Wahlabend im Wiesbadener Rathaus: Sechs Positionen der Stadtregierung wurden neu bestimmt. Und so wurde gewählt.

Fünf Stadtratsposten und eine Bürgermeisterstelle sind zu besetzen. Die Kooperation hat nur zwei Stimmen mehr als die Opposition. Deshalb zittern einige dem Abend entgegen.

Die Linken kritisieren, dass Oppositionsparteien bei der Wahl ihrer Kandidatinnen und Kandidaten für Dezernatsposten auf Stimmen der AfD hoffen.

Im hauptamtlichen Magistrat werden am 2. Mai die Karten neu gemischt. Wir erklären, was es mit dem Gremium auf sich hat und wer für welches Amt kandidiert.

Im April stellte der Bund ein neues Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung vor, Frankfurt und Offenbach wollen sich bereits als Modellregion bewerben. Die Linke will nun auch Wiesbaden und Mainz zu Modellstädten machen.

Die Bundesregierung plant, in mehreren Modellregionen in Deutschland die Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften. In Mainz hat eine Stadtfraktion nun Interesse bekundet.

Stadt gründet Bündnis mit Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden für bessere Sozialarbeit. Basis soll ein Index sein, der Quartiere mit hohen Bedarfslagen ausweist.

Der Fraktionschef der AfD im Hessischen Landtag wurde als ehrenamtlicher Stadtrat in Wiesbaden vereidigt. Er folgt auf den im Februar gestorbenen Michael Goebel.

Die Opposition in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung sieht darin nur einen Schaufensterantrag, der nicht erfüllbare Hoffnungen weckt.

Ziviler Ungehorsam oder Straftaten? Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung diskutierte heftig über den Umgang mit den Klimaaktivisten.

Umweltamt erarbeitet neue Strategie, die auch die Bauernschaft einbezieht.

Die Stadtpolitik hat sich zum Amtsverzicht von Christoph Manjura geäußert. Während viele den Schritt als überfällig ansehen, wird auch die große Lücke deutlich, die er hinterlässt.

Umweltamt erarbeitet neue Strategie, die auch die Bauernschaft einbezieht.

Am Mittwoch fand ein bundesweiter Warnstreik im Gesundheitswesen sowie für den Bereich im öffentlichen Dienst statt. Auch in Wiesbaden beteiligten sich diese Berufsgruppen und liefen fordernd durch die Innenstadt.

Städte wie Mannheim und Heidelberg haben ein solches Angebot bereits. Der Ausschuss für Frauen und Sicherheit will nun wissen, wie ein Konzept für das Stadtgebiet aussehen könnte.

Der Umweltausschuss diskutiert, städtische Ackerflächen bei Pächterwechseln nur noch an Öko-Landwirte zu vergeben. Selbst die sehen das kritisch – und verweisen auf das Ostfeld. 

In ihrem Positionspapier fordern CDU und FDP unter anderem mehr Geld für die Grundstückseigentümer. Während Grüne und SPD gesprächsbereit sind, spricht die Linke von einer „Farce”.

Die Linke hat das Positionspapier von CDU und FDP zum geplanten Wiesbadener Stadtteil Ostfeld als „Farce“ kritisiert. Der Oberbürgermeister ist hingegen zufrieden.

Die Linke reagiert auf die Forderung von CDU und FDP nach Zusammenarbeit für das Ostfeld.

Illegale Beschäftigung ist in Wiesbaden kein neues Problem. Das Parlament beschließt darum die Einrichtung einer städtischen Kontrollstelle nach Kölner Vorbild.

Stadt will eigene Baustellen auf illegale Beschäftigung kontrollieren. Das Problem soll bei öffentlichen Aufträgen größer sein als in der Privatwirtschaft.

Schwarzarbeiter oder minderbezahlte Arbeitnehmer sollen stärker in den Fokus genommen werden. Die Fraktionen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt haben daher in der Stadtverordnetenversammlung der Einrichtung städtische Kontrollstelle zugestimmt. 

Erstmal hat Die Linke in Wiesbaden Anspruch auf einen hauptamtlichen Dezernatsposten in der Stadtregierung. Heute hat sie ihre Kandidatin dafür auserkoren. 

Die Linke schickt Milena Löbcke für den hauptamtlichen Magistrat ins Rennen. Die Juristin wäre unter anderem für Gesundheit, Zuwanderung und Integration zuständig.

Die Wiesbadener Stadtverordneten freuen sich, dass das Projekt endlich verwirklicht wird. Die AfD befürchtet jedoch, dass der Neubau deutlich teurer wird.

Was kann man ehrenamtlichen Kommunalpolitikern zumuten? In der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung kochte die Stimmung hoch.

Es ist eine typische Wiesbaden-Geschichte: Jahrelang wurde über den denkmalgeschützten Zollspeicher am Biebricher Rheinufer diskutiert, dann wurde das Areal an einen Investor verkauft. Nun gehört der Speicher wieder der Stadt und die Diskussionen wurden erneut aufgenommen. Die LINKE Fraktion im Wiesbadener Rathaus geht jetzt mit ihren Ideen an die Öffentlichkeit. 

Im Wiesbadener Bauausschuss waren sich die Fraktionen einig. Es muss jetzt endlich schnell gehen. Doch der Denkmalschutz ist der Knackpunkt.

Der Wirtschafts-und Gesundheitsausschuss wartet nun die Legalisierungspläne des Bundes ab. Stattdessen wird über die Aufstellung von Wein-Automaten in der Innenstadt diskutiert.

Mehrkosten von bis zu 800.000 Euro könnten in diesem Jahr für Feste der Stadt fällig werden. Das könnte auch Folgen für die Besucher haben. Die Hintergründe.

Es ist eine typische Wiesbaden-Geschichte: Jahrelang wurde über den denkmalgeschützten Zollspeicher am Biebricher Rheinufer diskutiert, dann wurde das Areal an einen Investor verkauft. Nun gehört der Speicher wieder der Stadt und die Diskussionen wurden erneut aufgenommen. Die LINKE Fraktion im Wiesbadener Rathaus geht jetzt mit ihren Ideen an die Öffentlichkeit.

Da die Stadt den Autoverkehr in der City nicht mehr so gerne sieht, will man in Hessens Hauptstadt besonders Ringe und Einfallstraßen einer anderen Gruppe widmen: den Bienen! Geplant:

Im Wiesbadener Mobilitätsausschuss wurde auch über den Stand Wallauer Spange und Lastenfahrräder für die Wohnungsbaugesellschaften diskutiert.

Dem Insektensterben mithilfe von Blühstreifen entgegenwirken – das will das Viererbündnis aus Grüne, SPD, Linke und Volt. Bald könnte ein entsprechendes Konzept entwickelt werden. 

Dem Insektensterben mithilfe von Blühstreifen entgegenwirken – das will das Viererbündnis aus Grüne, SPD, Linke und Volt. Bald könnte ein entsprechendes Konzept entwickelt werden. 

In der Wiesbadener Rathauskooperation hat die große Kandidatensuche begonnen. Fünf hauptamtliche Posten müssen neu besetzt werden - und zwar schon bald.

Übergriffe auf Mitarbeiter von Rettungsdiensten und Polizei nehmen auch im Stadtgebiet zu. Sind Bodycams und Pfefferspraypistolen eine Lösung?

Nach der Ankündigung von Stadtrat Axel Imholz (SPD), nicht für eine dritte Amtszeit zur Verfügung zu stehen, zollen Vertreter von Verwaltung, Mehrheit und Opposition Respekt.