Politik möchte nicht auf Bundesreform warten sondern früher tätig werden.

Mit höheren Abgaben, Einsparungen und dem Verzicht auf ein Großprojekt will die Kooperation den sozialen und kulturellen Frieden retten - die Opposition reagiert wenig begeistert.

Bei der Generaldebatte zum Wiesbadener Haushalt 2024 geht es zwischen den Fraktionen weniger giftig zu als üblich - an markigen Worten wird trotzdem nicht gespart.

Mit höheren Abgaben, Einsparungen und dem Verzicht auf ein Großprojekt will die Kooperation den sozialen und kulturellen Frieden retten - die Opposition reagiert wenig begeistert.

Tiefe Einschnitte in den Sozialetat standen im Raum. Die wird es 2024 nicht geben. Vorgesehen ist eine neue Abgabe auf Wasser.

Die Kürzungen bei sozialen und kulturellen Projekten in der Wiesbadener Haushaltsplanung sind vom Tisch, dafür wird nun an anderen Stellen gespart. Welche Maßnahmen geplant sind.

Hessen, Linke und Bündnis Stadtklima laden zur Diskussion zum neuen Flächennutzungsplan und tragen ihre Argumente gegen eine Bebauung vor.

Keine Poller, Sorgen der Bürger und mehr Besucher: Die CDU sieht die öffentliche Sicherheit in der Innenstadt gefährdet. Das Viererbündnis hält dagegen. Eine Bestandsaufnahme.

Keine Poller, Sorgen der Bürger und mehr Besucher: Die CDU sieht die öffentliche Sicherheit in der Innenstadt gefährdet. Das Viererbündnis hält dagegen. Eine Bestandsaufnahme.

Die Wiesbadener Rathaus-Kooperation will das Schwarzfahren entkriminalisieren. Die Opposition befürchtet, dass dann die Ehrlichen die Dummen sind. Auch Eswe Verkehr ist skeptisch.

Den alten Zopf, dass notorische Schwarzfahrer ins Gefängnis kommen können, sollte man endlich abschneiden. Dann blieben mehr Ressourcen für echte Straftäter.

Eine Ausweitung der Waffenverbotszone kommt für das Wiesbadener Viererbündnis nicht infrage. Vielmehr mehren sich kritische Stimme.

Während die Haushaltsverhandlungen laufen, haben Stadtverordnete des Viererbündnisses in Wiesbaden mehr als 13.000 Unterschriften gegen Kürzungen im Sozialetat entgegengenommen.

Die Initiative „Finger weg vom Sozialetat“ hat mehr als 13 000 Unterschriften gesammelt und an die Rathaus-Kooperation übergeben. Deren Vertreter geben ein Versprechen.

Ein Teil der Parlamentarier möchte nicht mehr auf die Kontrollen verzichten. Auch wenn der Untersuchungsbericht zu dem Vorhaben noch nicht vorliegt.

Verkehr und Infrastruktur: Die Stadt Wiesbaden äußert die Hürden für einen Polizeistandort am Petersweg. Das ist der aktuelle Stand.

Die Rathausfraktion der Linken bekennt sich zu ihrer Partei und kritisiert das neue Bündnis. Die AfD sieht die neue Partei derweil nicht als Gefahr.

Der hessische Landesverband und die Landtagsfraktion der Linken kritisieren die Parteineugründung von Sahra Wagenknecht und ihrem Umfeld. 

Der Krieg in Israel beschäftigt auch den Wiesbadener Sicherheitsausschuss. Einstimmig werden mehr Schutzmaßnahmen für die jüdische Bevölkerung gefordert.

Hessen: AfD-Abgeordneter bei Fraktion angeblich nicht willkommen wegen Verbindungen in Neonaziszene. Ein Gespräch mit Ingo von Seemen 

Hessen: AfD-Abgeordneter bei Fraktion angeblich nicht willkommen wegen Verbindungen in Neonaziszene. Ein Gespräch mit Ingo von Seemen 

Zwei Gründe machen die Wiesbadener Linken aus, warum sie dem neuen Landtag nicht mehr angehören. Den Rechtsruck in der Gesellschaft und die Querelen in der eigenen Partei.

Landesbehörde möchte drei Institutionen zusammenführen .

Die Querelen um Eswe Verkehr in Wiesbaden waren Anlass für eine Aktuelle Stunde in der Stadtverordnetenversammlung. Dabei wurde ordentlich ausgeteilt.

Vor der „Finger weg vom Kultur- und Sozialetat“-Demo: Betroffene mobilisieren, Koop beschwichtigt, CDU höhnt

Brigitte Forßbohm tritt für Die Linke im Wahlkreis 31 in Wiesbaden an. Ihre Schwerpunkte liegen in der Wohnungs- und Verkehrspolitik, das heißt in der Regionalplanung

Die Vorstellung von Jens Ackermann stieß im Wirtschaftsausschuss auf breite Zustimmung – warf aber auch die Frage auf, wie selbständig ein City-Manager agieren kann.

Alle Fraktionen im Sozialausschuss sind gegen die Pläne der Ampel-Koalition in Berlin, die vorsehen, dass junge Bürgergeld-Bezieher von der Arbeitsagentur zentral betreut werden.

Das Gremium des Wiesbadener Stadtteils will Einrichtungen am Leben halten: Denn die Arbeit im Kinder- und Jugendsektor ist „hochgradig produktiv“.

CDU, SPD, FDP und Volt wollen das große Bauprojekt in Wiesbaden mit Wohnungen, BKA-Standort und Gewerbe gemeinsam voranbringen. Linke und AfD haben weiter große Bedenken.

Da die bisherige Stadtverordnete Nina Schild seit Juli Kommunalbeamtin bei der Stadt Wiesbaden ist, wird ein Platz in der Rathaus-Fraktion frei. Diesen besetzt nun Daniel Winter. 

Wiesbaden diskutiert Steuer auf Einwegverpackungen

Der Wirtschaftsausschuss begrüßt das Konzept der Sporthilfe Wiesbaden, die das Bowling Green in eine über 2500 Quadratmeter große Eisbahn verwandeln möchte. So geht es nun weiter

Zum Monatsbeginn nehmen neue hauptamtliche Magistratsmitglieder offiziell ihren Dienst auf. So sind die neuen Zuständigkeiten im Wiesbadener Rathaus.

Wiesbaden: DKD-Personal streikt und fordert mehr Lohn

Rund 110 Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet demonstrierten in Kastel gegen die Luftmanöver der NATO.

Da die Stadt sparen muss, fordert der Kämmerer Vorschläge für Kürzungen. Die Sozialträger protestieren und verlangen sogar mehr Geld für Projekte für von Armut bedrohte Menschen.

Mindestens 25 Millionen, je nach Lesart sogar bis zu 50 Millionen, soll das Wiesbadener Sozialdezernat jährlich einsparen, so die Ziele der Kämmerei. Die Folgen wären dramatisch.

Nach Göttingen und Berlin könnte der Schwimmbadbesuch mit nacktem Oberkörper nun auch in Wiesbaden Realität werden. Das letzte Wort haben die Stadtverordneten im Juli.

Nach Berichten über Beinahe-Unfälle wird die Stadtteilvertretung aktiv. Eine Unterführung könnte das Wiesbadener Projekt eines autofreien Rheinufers vorantreiben.

Eigentlich sollten die Beiträge schon im August steigen. Jetzt verzögert sich die Erhöhung zwar, aber vermutlich wird sie nächstes Jahr kommen.

Seit Wochen befinden sich die Fraktionen in Gesprächen, um wichtige Rahmenbedingungen zur Entwicklung des neuen Stadtteils zu schaffen. Einig sind sich alle aber noch lange nicht.