Wir in der Presse: September - Dezember 2021

Der Wiesbadener Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre ist verabschiedet. Vor der Abstimmung geht es zwischen der neuen Mehrheit und der Opposition heiß her.

Den Stein des Anstoßes liefert der Artikel von Erkan Aslan im Wiesbadener Kurier. Dort werden die Situation ein Paar Obdachloser in Wiesbaden und der Umgang mit ihnen von Seiten der Stadt beschreiben. Unterm Strich geht es darum, Verständnis zu zeigen.

Mit der Amtseinführung von Joe Biden sind die Truppenabzugspläne der Ära Trump Vergangenheit. Alles andere ist die Realität. Medienberichten zufolge soll das 56. Artillery Command reaktiviert werden und weitere US-Streitkräfte nach Wiesbaden kommen.

Die Idee klingt gut: feiern und chillen im stillgelegten City I in Wiesbaden. Doch die WVV Wiesbaden Holding als Eigentümerin meldet bereits einige Bedenken an.

Die Idee klingt gut: feiern und chillen im stillgelegten City I in Wiesbaden. Doch die WVV Wiesbaden Holding als Eigentümerin meldet bereits einige Bedenken an.

Die Wiesbadener Lokalpolitik hat sich über die Senkung der Gewerbesteuer in Mainz beschwert. Bei Michael Ebling sorgt die Kritik für Unverständnis – und ein Schmunzeln.

Im Wiesbadener Rathaus verhandelt die Politik den Doppelhaushalt 22/23 – mit harten Bandagen und einer rekordverdächtigen Tagesordnung. Was die Fraktionen wollen.

Das in Wiesbaden geschmiedete Etatbündnis will die Stadt Zwei Tage bevor das neue Ampel-Regierungsbündnis im Bund heute seinen Koalitionsvertrag in Berlin präsentierte, richteten sich die an Wiesbaden-Politik interessierten Augen auf das hiesige Rathaus., sozialer und digitaler machen. Dem Ball des Sports hat es nun aus Gründen der Symbolpolitik den Geldhahn zugedreht.

"Im neuen Jahr kommt die 'ProKo'", prognostiziert Olaf Streubig in seinem Kommentar. "Authentisch" wirkt auf ihn die Harmonie zwischen Grünen, SPD, Linke und Volt.

Das in Wiesbaden geschmiedete Etatbündnis will die Stadt klimafreundlicher, sozialer und digitaler machen. Dem Ball des Sports hat es nun aus Gründen der Symbolpolitik den Geldhahn zugedreht.

Ein Viererbündnis aus SPD, Grünen, Linken und Volt legt einen Haushaltsantrag vor, in dem das Fest keine Rolle mehr spielt. Stattdessen sollen Vereine und Kinder profitieren.

Die Fraktionen im Wiesbadener Rathaus haben sich auf einen Haushaltsplan für 2022 und 2023 geeinigt. Alle Parteien zeigen sich mit dem Ergebnis zufrieden. So sei die Stadt bereit für den ökologischen, sozialen und digitalen Aufbruch.

Vor acht Monaten war Kommunalwahl, und Wiesbaden hat noch immer keine Regierungskoalition. Für einen gemeinsamen Etat hat es bei Grünen, SPD, Linken und Volt nun schon gereicht.

Grüne, SPD, Linke und Volt wollen „ökologischer, sozialer und digitaler“ sein – für den Ball des Sports bleibt aber kein Geld.

Die Union kritisiert Grüne, SPD, Linke und Volt für die Streichung der Ball des Sports-Mittel und für „Klientelpolitik“.

Die Wiesbadener Stadtverordneten haben heftig über die Treffen von Jugendlichen vor dem Theater diskutiert.

Mit neuen Roller-Regeln möchte Wiesbaden dafür sorgen, dass E-Scooter nicht überall abgestellt werden können. Wie lauten die Vorschläge der Stadtverwaltung?

Grüne, SPD, Linke und Volt wollen am Donnerstag, 18. November, in der Stadtverordnetenversammlung eine Prüfung bezüglich des stillgelegten City Parkhauses beantragen. Das Gebäude könnte vorübergehend als kreativer Ort für Jugendliche genutzt werden. Denkbar seien beispielsweise ein Jugend-Musikclub, eine Graffiti-Galerie oder auch eine Skate-Bahn.

Das Ende Oktober geschlossene City Passage-Parkhaus könnte mit einer ganz neuen Nutzung Leben in die Stadt bringen und dabei auch zur Lösung eines akuten Wiesbadener Problems beitragen. 

Am Donnerstag, 18. November, wollen SPD, Grüne, Linke und Volt einen gemeinsamen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Es soll künftig strengere Regeln zur Abstellung von E-Scootern geben. Ebenfalls im Blick der Fraktionen: die Arbeitsbedingungen der Scooter-Anbieter.

Im Mai hatte die linke Stadtverordneten-Mehrheit in Wiesbaden einen weitreichenden Beschluss für bezahlbaren Wohnraum gefasst. Ein wichtiges Detail hatte sie aber vergessen.

Der Sozialausschuss drängt auf eine Lösung für die Awo-Krippenplätze. Die SEG unterstützt den Verband bereits bei der Suche nach einer neuen Liegenschaft.

Der Umweltausschuss beriet in Wiesbaden über Vogelnetze als Vergrämungsmaßnahme. Die unklare Gesetzeslage macht Entscheidungen jedoch schwierig.

Einige Clubs und Bars beteiligen sich ab dem kommenden Jahr am Projekt „Luisa ist hier“. Frauen, die sich bedrängt fühlen, können sich dann mit einem Code an das Personal wenden.

Unter dem Titel „Ostfeld“ haben vor mehr als drei Jahren trotz Widerstand die Planungen für einen neuen Stadtteil begonnen. Aus einer Fläche von 69 Hektar soll eine Satellitenstadt für bis zu 12000 Menschen entstehen. Der BUND Hessen hat als erstes Klage eingereicht.

Neue Mehrheit für Haushaltsberatungen steht. Es soll Geld für Klimaschutz, Soziales und Digitales geben.

Während Grüne und SPD ihre Leidenschaft für Briefköpfe entdecken, verzocken sich CDU und FDP beim „Schwarze-Peter“-Spiel.

Auch die Linke-Fraktion hat ihre interne Beratung mittlerweile abgeschlossen und will ihre Schwerpunkte in den Bereichen Wohnen und Verkehr setzen.

Grüne, SPD, Linke, Volt machen gemeinsame Sache / CDU und FDP außen vor

Die Linke kritisiert einen Beschluss der Stadtverordneten und lehnt die Bezuschussung privater Kitas ab. Der Sozialdezernent hält den Widerspruch für überzogen.

In der Stadtverordnetenversammlung von dieser Wochen hat der sozialpolitische Sprecher der Stadtfraktion DIE LINKE. Ingo von Seemen die Position seiner Parte zu den im Raum stehenden Zuschüssen für private Kitas deutlich gemacht: „Mit uns gibt es keine 180000 Euro Zuschüsse“.

Analyse der Wahlergebnisse werden mit Spannung erwartet.

Normalerweise werden die Kameras in Wiesbaden verhüllt, wenn eine Demo stattfindet. Bei zwei linken Demos war das nicht so. Warum?

Wiesbaden könnte Teil eines städteübergreifendes Modellprojekts für die regulierte Abgabe von Cannabis werden. Frankfurt und Offenbach sind ebenfalls in Gesprächen.

Wie sollen die Ufer von Rhein und Main für die Bevölkerung attraktiver werden? Wenn man keine Fördermittel verlieren will, sollten die Stadtverordneten bald entscheiden.

Wenn die AfD in Wiesbaden ihren Bundesparteitag abhält, sollen in der Stadt bunte Flaggen wehen. Das hat der Sozialausschuss beschlossen.