Pressemitteilungen
Ingo von Seemen als Fraktionsvorsitzender bestätigt – Brigitte Forßbohm wiedergewählte stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Alle Stadtverordneten der Stadtfraktion die Linke haben in ihrer Klausur Ingo von Seemen einstimmig als Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Ebenfalls einstimmig wurde Brigitte Forßbohm zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bestimmt. Die Wahlen zeigen das große Vertrauen und die Geschlossenheit der Fraktion in der gemeinsamen politischen Arbeit für eine soziale und gerechte Stadt Wiesbaden.
Frauentag 2025: Arbeitskreis Frauen- und Mädchenpolitik in Wiesbaden stärken!
Anlässlich des Internationalen Frauentags betont die frauenpolitische Sprecherin der Stadtfraktion Die Linke Wiesbaden die zentrale Bedeutung des Arbeitskreises Frauen- und Mädchenpolitik für die Stadt.
Fluglärmgutachten Airfield Erbenheim: Stadt verschleiert kritische Erkenntnisse
Die Linke Stadtfraktion Wiesbaden kritisiert das vom Land Hessen und von der Stadt kommunizierte Fluglärmgutachten zum Airfield Erbenheim. Der Fluglärmexperte Michael Dirting, dem das Gutachten nebst Unterlagen vorliegt, zeigt auf welche gravierenden Mängel das Gutachten aufweist - und das öffentlich noch nicht vorliegt, mithin bewusst verzögert wurde
Klatsche für das Sozialministerium: Mehr Bargeld für Geflüchtete
Die Linke Stadtfraktion Wiesbaden begrüßt die Empfehlung des hessischen Städtetages, die Bargeldgrenze für Geflüchtete auf 150 Euro anzuheben. Insbesondere nach der unbegründeten Kritik der Opposition sieht sie sich in ihrem bisherigen Vorgehen innerhalb der Wiesbadener Regierungskooperation bestätigt.
Bezahlkarte: Landesregierung soll kommunale Spielräume respektieren
Die Kooperation aus SPD, Grünen, Linke und Volt hat im Sozialausschuss beschlossen, der Magistrat solle Gespräche mit dem Regierungspräsidium Gießen aufnehmen, um die Bargeldgrenze der Bezahlkarte aufzuheben. Diese Möglichkeit ist Teil des hessischen Erlasses für die Bezahlkarte.
Stadtverordnetenversammlung will Satzung gegen Leerstand
Die Hessische Landesregierung will bis November 2025 ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung auf den Weg bringen. Gestern beschloss die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag der Kooperation von Grünen, SPD, Linke und Volt, nachdem jetzt schon ein Satzungsentwurf gegen Leerstände in Wiesbaden erarbeitet werden soll. Auch die Möglichkeit zur Steuerung und Begrenzung der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen soll geprüft werden.
Verlängerung der Alkoholverbotszone – Am Problem vorbei
Der sozialpolitische Sprecher der Stadtfraktion Die Linke in Wiesbaden, Ingo von Seemen, kritisiert die Verlängerung der Alkoholverbotszone am Platz der Deutschen Einheit.
NATO-Stützpunkt und US-Kommandozentrale – Neue Sicherheitslage inWiesbaden?
OB Mende antwortet auf Fragen der Stadtverordneten Brigitte Forßbohm,
Die Linke Stadtfraktion Wiesbaden
Demnach hat OB Mende unmittelbar nach Bekanntwerden der Stationierungspläne, den Bundesminister für Verteidigung angeschrieben und leider wenig informative Antworten erhalten.
Wiesbaden zukunftsfest machen: Regierungskooperation stellt Haushaltsplan für 2025 vor
Die Rathauskooperation aus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke und Volt hat heute ihren Haushaltsplan für das Jahr 2025 vorgestellt. Die Leitlinie dabei: In herausfordernden finanziellen Zeiten notwendige soziale, ökologische und digitale Investitionen zu ermöglichen und zugleich Weichen zu stellen für strukturelle Reformen in der Verwaltung. Dabei hält die Kooperation den vom Stadtkämmerer vorgegebenen Finanzrahmen ein.
Gemeinsame Pressemitteilung der Rathauskooperation (SPD, Grüne, Linke, Volt) im Wiesbadener Rathaus: CDU und FDP verhindern mit Stimmen der AfD ehrenamtliches Engagement
Die Wiesbadener Kooperation aus GRÜNEN, SPD, Linke und Volt betrachten die Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD, um die Berufung eines ehrenamtlichen Verwaltungsrichters zu verhindern, mit großer Besorgnis.
Gemeinsame Pressemitteilung der Rathauskooperation (SPD, Grüne, Linke, Volt) im Wiesbadener Rathaus
Bei der von der CDU-Wiesbaden verbreiteten Meldung, die Haushaltsverhandlungen wären geplatzt, handelt es sich um eine Falschinformation.
Warnschuss für die Stadt – Ostfeldplanung geht nach den verwaltungsgerichtlich festgestellten schweren Mängeln weiter voran
Die Linke Stadtfraktion kritisiert die „Augen zu und durch“-Haltung des Magistrats der LH Wiesbaden und fordert ein Moratorium für die Planungen rund um das Ostfeld
Antikriegstag 2024
Zum Antikriegstag am 1. September 2024 erklärt Die Linke Stadtfraktion ihre entschiedene Ablehnung der Einrichtung eines Nato-Hauptquartiers in Wiesbaden-Erbenheim und der Stationierung von landgestützten Raketen in Deutschland
NATO-Stützpunkt in Wiesbaden
Die Linke Stadtfraktion Wiesbaden befürchtet die Rückkehr des Kalten Krieges durch die Ankündigung der Einrichtung eines Nato-Stützpunkts bei der Air-Base der US-Army in Erbenheim und der Stationierung von Langstreckenwaffen in Deutschland
Aktiv gegen Leerstand!
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau beschloss in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit - außer Pro Auto - den Antrag der Kooperation "Aktiv gegen Leerstand - Verwahrloste Immobilien mobilisieren!"
Gedenktag zur Beendigung des Krieges
Auf Initiative der Stadtfraktion Die Linke Wiesbaden wurde heute über einen Gedenktag in Wiesbaden diskutiert, der die Befreiung vom Nationalsozialismus beinhaltet
Leider notwendig: Schutz kommunaler Mandatsträger*innen
Die Linke Stadtfraktion Wiesbaden freut sich über Annahme des gemeinsamen Antrags der Kooperation, einen ersten Schritt hin zu mehr Sicherheit für Mandatsträger*innen zu gehen
Aus Nazis werden Frauenrechtlerinnen
Die Linke Stadtfraktion Wiesbaden freut sich über die Entscheidung des Ortsbeirats Bierstadt, der durch die Umbenennung zweier Straßen ein starkes Zeichen setzt. Die Gerhard-Katsch Straße wird künftig als Anna-von-Doemming-Straße und die Heinrich-Pette-Straße als Hans-Joachim Jentsch-Straße bekannt sein.
Die Linke wächst – das Bündnis bleibt stabil
Die Linke Stadtfraktion Wiesbaden freut sich über ein neues Fraktionsmitglied – Ronny Maritzen gehört ab heute der Linken Fraktion an
Schluss mit einem menschenfeindlichen Stadtdesign
Die Linke Stadtfraktion Wiesbaden fordert in einem gemeinsamen Antrag der Kooperation in Wiesbaden, dass nun endlich Schluss ist mit der sogenannten defensiven Architektur, die bestimmte Menschengruppen aus dem Stadtbild verdrängt:
Halbzeit! Die Linke zieht Bilanz
Zur Halbzeit der aktuellen Regierungszeit freut sich Die Linke Stadtfraktion Wiesbaden über viele erfolgreich erreichte Ziele und ist motiviert weitere Herzensangelegenheiten umzusetzen
Keine Wildtiere mehr in Wiesbadener Zirkussen
Der Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion Die Linke, Ingo von Seemen, freut sich über die Annahme des gemeinsamen Antrags der Kooperation, Wildtiere in Zirkussen auf allen kommunalen Flächen im Wiesbadener Stadtgebiet nicht mehr zuzulassen.
CDU will weiterhin Kürzungen auf Kosten von Kindern und Familien
Der sozialpolitische Sprecher der Stadtfraktion Die Linke Wiesbaden, Ingo von Seemen, bezeichnet den Prüfantrag von CDU und BWL/ULW/BIG im heutigen Finanzausschuss, als eine Frechheit gegenüber Wiesbadener Familien.
Förderung regionaler, umweltverträglicher Landwirtschaft statt Steuererhöhungen und großzügige Subventionen an Agrarholdings – Solidarität mit dem Protest der Bauernschaft!
Der umweltpolitische Sprecher der Stadtfraktion Die Linke Wiesbaden, Daniel Winter, bekräftigt die Unterstützung der Fraktion von Protest, der sich für eine echte Verbesserung der Landwirtschaft einsetzt, und lehnt Subventionsvergaben ab, die große Agrarkonzerne bevorzugen und damit Massentierhaltung und Umweltschäden begünstigen.
